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Sachsens CDU-Fraktion stellt sich gegen eigenen Landeschef

Von dpa
Aktualisiert am 22.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Kreschmer bei einer CDU-Tagung: Gegen die Hotspot-PlÀne des Landeschefs regt sich Widerstand.
Kreschmer bei einer CDU-Tagung: Gegen die Hotspot-PlÀne des Landeschefs regt sich Widerstand. (Quelle: NurPhoto/imago-images-bilder)
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MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer strebt laut Berichten eine Hotspot-Regelung fĂŒr den gesamten Freistaat an, nicht nur fĂŒr einzelne Regionen. Dagegen regt sich nun Widerstand – auch in der eigenen Partei.

Die CDU-Fraktion im SĂ€chsischen Landtag sieht aktuell keinen Anlass fĂŒr eine VerschĂ€rfung von Corona-Maßnahmen. Fraktionschef Christian Hartmann reagierte am Dienstag auf Medienberichte, wonach Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nach dem Auslaufen der derzeitigen Schutzmaßnahmen ab 2. April eine Hotspot-Regelung fĂŒr den gesamten Freistaat und nicht nur fĂŒr einzelne Regionen anstrebt. Mit ihrer EinschĂ€tzung stellt sich die CDU-Fraktion gegen Kretschmer.

Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz fallen ab dem 3. April die Corona-Regeln weitgehend weg. Als Basis-Schutzmaßnahmen soll dann noch etwa eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr oder in KrankenhĂ€usern möglich sein. In sogenannten Hotspots dĂŒrfen auch strengere, lokal begrenzte Regelungen gelten, wenn der Landtag dies beschließt.

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann versuchte am Dienstag noch vor einer Fraktionssitzung der Christdemokraten die Wogen zu glĂ€tten: "Der MinisterprĂ€sident und Landesvorsitzende Michael Kretschmer hat die UnterstĂŒtzung und das Vertrauen der CDU-Fraktion. Wir arbeiten eng und konstruktiv zusammen. Was nicht heißt, dass es nicht auch zu einzelnen Themen unterschiedliche Sichtweisen gibt", sagte er.

CDU-Fraktion bleibt bei Ablehnung

Dennoch blieb Hartmann bei seiner EinschĂ€tzung der Corona-Pandemie. Zwar gebe es derzeit in den KrankenhĂ€usern eine erhebliche Belastung. Gleichzeitig spreche man ĂŒber Grundrechtseingriffe, die abgewogen sein mĂŒssten. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei in der aktuellen Situation nicht erkennbar.

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GrĂŒnen-Fraktionschefin Franziska Schubert zeigte sich von den PlĂ€nen Kretschmers ĂŒberrascht. Sie sagte, es wĂ€re sinnvoll gewesen, die Diskussion vorher in der Koalition zu fĂŒhren, "bevor man damit rausgeht". Die GrĂŒnen wĂŒrden bei dem Thema auf Vorsicht und Achtsamkeit setzen.

Auch weitere Parteien dagegen

Nach Ansicht der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, muss bei den derzeitigen Infektionszahlen noch keine epidemische Lage ausgerufen werden. Man mĂŒsse die Zahlen aber genau im Auge behalten. Der Landtag mĂŒsse eine epidemische Lage feststellen, wenn es die Situation erfordere.

Die AfD kritisierte Kretschmers Überlegungen am Dienstag scharf. Außer Sachsen gebe es kein einziges Bundesland, das die Hotspot-Regel landesweit anwenden wolle, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. "Wir mĂŒssen endlich zur NormalitĂ€t zurĂŒckkehren." Die FDP, die derzeit nicht im Landtag vertreten ist, mahnte, dass die Voraussetzung fĂŒr das Ausrufen eines Hotspots unter anderem eine konkret drohende Überlastung des Gesundheitssystems sei. "Das ist aber nicht der Fall", sagte der GeneralsekretĂ€r des Landesverbands, Philipp Hartewig.

Die Corona-Inzidenz in Sachsen ist zwar weiter gesunken, liegt aber weiter deutlich ĂŒber dem Bundesdurchschnitt. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab am Dienstag einen Wert von 2.181,5 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Einwohnerinnen binnen sieben Tagen an, nach 2.320,1 am Montag. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut RKI bei 1.733,4.

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  • Tim Kummert
Von Tim Kummert
Von Fabian Reinbold, Elmau
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