Sachsen: CDU-Fraktion stellt sich gegen Corona-Vorstoß von Kretschmer

Ministerpräsident Michael Kretschmer strebt laut Berichten eine Hotspot-Regelung für den gesamten Freistaat an, nicht nur für einzelne Regionen. Dagegen regt sich nun Widerstand – auch in der eigenen Partei.

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht aktuell keinen Anlass für eine Verschärfung von Corona-Maßnahmen. Fraktionschef Christian Hartmann reagierte am Dienstag auf Medienberichte, wonach Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nach dem Auslaufen der derzeitigen Schutzmaßnahmen ab 2. April eine Hotspot-Regelung für den gesamten Freistaat und nicht nur für einzelne Regionen anstrebt. Mit ihrer Einschätzung stellt sich die CDU-Fraktion gegen Kretschmer.

Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz fallen ab dem 3. April die Corona-Regeln weitgehend weg. Als Basis-Schutzmaßnahmen soll dann noch etwa eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr oder in Krankenhäusern möglich sein. In sogenannten Hotspots dürfen auch strengere, lokal begrenzte Regelungen gelten, wenn der Landtag dies beschließt.

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann versuchte am Dienstag noch vor einer Fraktionssitzung der Christdemokraten die Wogen zu glätten: "Der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Michael Kretschmer hat die Unterstützung und das Vertrauen der CDU-Fraktion. Wir arbeiten eng und konstruktiv zusammen. Was nicht heißt, dass es nicht auch zu einzelnen Themen unterschiedliche Sichtweisen gibt", sagte er.

CDU-Fraktion bleibt bei Ablehnung

Dennoch blieb Hartmann bei seiner Einschätzung der Corona-Pandemie. Zwar gebe es derzeit in den Krankenhäusern eine erhebliche Belastung. Gleichzeitig spreche man über Grundrechtseingriffe, die abgewogen sein müssten. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei in der aktuellen Situation nicht erkennbar.

Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert zeigte sich von den Plänen Kretschmers überrascht. Sie sagte, es wäre sinnvoll gewesen, die Diskussion vorher in der Koalition zu führen, "bevor man damit rausgeht". Die Grünen würden bei dem Thema auf Vorsicht und Achtsamkeit setzen.

Auch weitere Parteien dagegen

Nach Ansicht der Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, muss bei den derzeitigen Infektionszahlen noch keine epidemische Lage ausgerufen werden. Man müsse die Zahlen aber genau im Auge behalten. Der Landtag müsse eine epidemische Lage feststellen, wenn es die Situation erfordere.

Die AfD kritisierte Kretschmers Überlegungen am Dienstag scharf. Außer Sachsen gebe es kein einziges Bundesland, das die Hotspot-Regel landesweit anwenden wolle, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. "Wir müssen endlich zur Normalität zurückkehren." Die FDP, die derzeit nicht im Landtag vertreten ist, mahnte, dass die Voraussetzung für das Ausrufen eines Hotspots unter anderem eine konkret drohende Überlastung des Gesundheitssystems sei. "Das ist aber nicht der Fall", sagte der Generalsekretär des Landesverbands, Philipp Hartewig.

Die Corona-Inzidenz in Sachsen ist zwar weiter gesunken, liegt aber weiter deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab am Dienstag einen Wert von 2.181,5 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Einwohnerinnen binnen sieben Tagen an, nach 2.320,1 am Montag. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut RKI bei 1.733,4.