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Laschets falsch gefalteter Stimmzettel bleibt ohne Folgen

Von dpa
06.04.2022Lesedauer: 1 Min.
Armin Laschet, damals CDU-Spitzenkandidat, mit seinem falsch gefalteten Stimmzettel.
Armin Laschet, damals CDU-Spitzenkandidat, mit seinem falsch gefalteten Stimmzettel. Der Wahlpr├╝fungsausschuss des Bundestags empfiehlt nun, Einspr├╝che wegen des Vorfalls zur├╝ckzuweisen. (Quelle: Federico Gambarini/dpa-Pool/dpa./dpa)
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D├╝sseldorf/Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich der zust├Ąndige Ausschuss des Parlaments ein Urteil ├╝ber den falsch gefalteten Stimmzettel des damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) gebildet: Dass der Zettel in der Urne landete, sei ein Wahlfehler gewesen.

Einfluss auf die Bundestagswahl habe der Fauxpas aber nicht gehabt. Daher empfiehlt der Wahlpr├╝fungsausschuss dem Bundestag, entsprechende Einspr├╝che von B├╝rgern zur├╝ckzuweisen.

Vorwurf der Manipulation

Laschet hatte im Aachener Wahllokal den Stimmzettel so in die Urne gesteckt, dass die Fotografen vor Ort dokumentieren konnten, wem er seine Stimmen gegeben hatte - der CDU. Mehrere B├╝rger legten Beschwerde gegen die Wahl ein. Tenor: Laschet habe manipuliert.

Der Wahlpr├╝fungsausschuss hat sich nun mit dem ersten Schwung von 2115 Wahleinspr├╝chen besch├Ąftigt: Neben Laschet drehten sich die 238 Verfahren vor allem um die Pannen bei der Wahl im Stadtgebiet Berlins. Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis: Alle bislang ├╝berpr├╝ften Einspr├╝che sind unzul├Ąssig oder unbegr├╝ndet.

Im Fall Laschet wird auf jeweils mehreren Seiten ausgef├╝hrt, warum sein Missgeschick nicht die ganze Bundestagswahl zunichte gemacht hat. So h├Ątte die Wahlvorsteherin vor Ort Laschet einen neuen Zettel geben m├╝ssen. Sie habe durch das Gewusel aber nicht gesehen, was passierte. Laschets einzelner Zettel habe letztlich keinen Einfluss auf die Wahl gehabt. Dass er CDU w├Ąhlte, sei auch keine ├ťberraschung gewesen. "Selbst wenn man eine W├Ąhlerbeeinflussung ann├Ąhme, h├Ątte der Vorgang zu einem positiven wie auch zu einem negativen Effekt f├╝hren k├Ânnen", so der Ausschuss.

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