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Bundestag lehnt alle vier Antr├Ąge zur Impfpflicht ab

Von t-online, lw, pdi

Aktualisiert am 07.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Karl Lauterbach und Olaf Scholz im Bundestag: Die Impfpflicht ab 60 ist am Donnerstag in einer Abstimmung im Bundestag gescheitert.
Karl Lauterbach und Olaf Scholz im Bundestag: Die Impfpflicht ab 60 ist am Donnerstag in einer Abstimmung gescheitert. (Quelle: dpa-bilder)
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Nach langem Ringen hat der Bundestag entschieden: F├╝r den Kampf gegen die Pandemie kommt keine allgemeine Impfpflicht. Auch der Kompromissvorschlag fiel nach langem Ringen durch.

Der Entwurf f├╝r die Einf├╝hrung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag f├╝r eine Pflicht zun├Ąchst ab 60 Jahren lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab, daf├╝r votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich. F├╝r eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge f├╝r den Herbst hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampelkoalition dazu aber keinen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wurde daher weitgehend ohne die sonst ├╝blichen Fraktionsvorgaben.

Um eine Mehrheit zu erreichen, hatten Abgeordnete aus SPD, FDP und Gr├╝nen noch einen Kompromiss-Entwurf vorgelegt. Daf├╝r weichten die Bef├╝rworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren ihren Vorschlag auf und einigten sich mit einer Abgeordnetengruppe, die f├╝r eine m├Âgliche Impfpflicht ab 50 eintrat, auf eine gemeinsame Initiative. Dieser Vorschlag wurde als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, verfehlte aber eine Mehrheit.

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Keine allgemeine Impfpflicht

Konkret sahen die Pl├Ąne vor, dass f├╝r alle ab 60 Jahren eine Pflicht kommen sollte, bis zum 15. Oktober ├╝ber einen Impf- oder Genesenennachweis zu verf├╝gen. F├╝r 18- bis 59-J├Ąhrige, die nicht geimpft sind, sollte zun├Ąchst eine Beratungspflicht kommen. ├ťber die Pflichten, Beratungs- und Impfangebote sollten die Krankenkassen die B├╝rger bis 15. Mai informieren.

Der Bundestag entscheidet ├╝ber die Impfpflicht: Gesundheitsminister Lauterbach applaudiert nach einem Redebeitrag.
Der Bundestag entscheidet ├╝ber die Impfpflicht: Gesundheitsminister Lauterbach applaudiert nach einem Redebeitrag. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange ├╝ber Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres Scholz und die Ministerpr├Ąsidenten doch daf├╝r aus. Aktuell haben mindestens 63,2 Millionen Menschen oder 76 Prozent aller Einwohner den Grundschutz mit der n├Âtigen zweiten Spritze. Die Impfkampagne ist aber nahezu zum Erliegen gekommen. Bereits seit Mitte M├Ąrz greift eine Impfpflicht f├╝r Besch├Ąftigte in Kliniken und Pflegeheimen.

In der Aussprache unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag hatten sich Bef├╝rworter und Gegner einer allgemeinen Impfpflicht einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

"Kein guter Tag f├╝r die Pandemiebek├Ąmpfung"

Die Krankenh├Ąuser haben entt├Ąuscht auf das Scheitern der Impfpflicht im Bundestag reagiert. "Schlussendlich stehen wir jetzt vor einem Scherbenhaufen, den alle Parteien zu verantworten haben", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Ga├č, der "Rheinischen Post". "Es war ein Scheitern mit Ansage", f├╝gte er mit Hinweis hinzu, dass die Regierung keinen eigenen Antrag vorgelegt habe.

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Man m├╝sse nun umgehend auch Entscheidungen zum weiteren Umgang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht treffen, forderte Ga├č. "Dass die Gesundheits├Ąmter jetzt noch Arbeitsverbote f├╝r ungeimpfte Personen im Gesundheitswesen aussprechen, halte ich f├╝r nicht vorstellbar. F├╝r uns war die allgemeine Impfpflicht immer eine nachfolgende Notwendigkeit, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufrechtzuerhalten", betonte Ga├č.

Der Sozialverband Deutschland, der sich klar f├╝r eine Impfpflicht ausgesprochen hatte, bedauerte das Scheitern ebenfalls. Verbandspr├Ąsident Adolf Bauer appellierte aber an Parlament und Bundesregierung, die Gespr├Ąche ├╝ber eine allgemeine Impfpflicht weiterzuf├╝hren.

Entt├Ąuscht zeigten sich auch die Arbeitgeber. "Das ist kein guter Tag f├╝r die Pandemiebek├Ąmpfung. Impfen bleibt ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie", erkl├Ąrte Arbeitgeberpr├Ąsident Rainer Dulger. Wenn eine Impfpflicht vorerst nicht komme, sei es nun noch wichtiger, dass jeder seinen Beitrag f├╝r eine m├Âglichst hohe Impfquote leiste. "Auch ohne Pflicht m├╝ssen wir alle die ├ärmel hochkrempeln und anpacken. Auch der Staat ist hier gefordert, alle Potenziale der Impfkampagne auszusch├Âpfen", mahnte Dulger. Die Unternehmen seien ihrerseits bereit, durch das betriebs├Ąrztliche Impfen ihren Teil beizutragen.

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