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Heil will Arbeitsmarkt vor Kriegsfolgen abschirmen

Von dpa
Aktualisiert am 11.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sitzt beim dpa-Interview in einem Besprechungsraum im Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sitzt beim dpa-Interview in einem Besprechungsraum im Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt in Deutschland auch bei weiteren negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine absichern.

"Das, was im Moment absehbar ist, k├Ânnen wir am Arbeitsmarkt mit einem starken Sozialstaat abschirmen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Falls sich die Krise zuspitzen w├╝rde, werden wir zus├Ątzliche Ma├čnahmen ergreifen." In der Debatte um eine Versch├Ąrfung der Sanktionen gegen Russland mahnte Heil, auch stets auf den inneren und sozialen Frieden in Deutschland zu achten.

Heil sagte: "Bei der Bew├Ąltigung der Folgen des schrecklichen Angriffskriegs Putins in der Ukraine f├╝r Arbeitsmarkt und Wirtschaft in Deutschland k├Ânnen wir aus den Erfahrungen aus der noch andauernden Krise infolge der Corona-Pandemie lernen." Kurzarbeit habe als "starke Br├╝cke ├╝ber ein sehr tiefes wirtschaftliches Tal" Millionen von Arbeitspl├Ątzen sichern und die Nachfrage stabilisieren k├Ânnen.

590.000 Kurzarbeiter f├╝r 2022 prognostiziert

Seit 2020 seien 44,1 Milliarden Euro f├╝r Kurzarbeit aufgewandt worden, davon 26 Milliarden aus R├╝cklagen der Bundesagentur f├╝r Arbeit (BA). Der Einsatz habe sich gelohnt, der Arbeitsmarkt sei robust und stabil geblieben. "Mein Ziel ist, dass wir auch durch diese schwierige Zeit den deutschen Arbeitsmarkt robust und stabil halten", sagte der SPD-Politiker.

Heil verwies auf die von der BA prognostizierten 590.000 Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter im Jahresschnitt 2022. Dies sei sehr viel, aber immer noch weniger als Anfang 2020. "Zu Beginn der Pandemie hatten wir Spitzen von bis zu 6 Millionen Menschen in Kurzarbeit", sagte Heil. "Aber wir wissen nicht, wie lang dieser Krieg noch dauert." Die Folgen seien zum Beispiel bereits in den Lieferketten zu sp├╝ren. Deshalb seien die Bedingungen f├╝r Kurzarbeit nach Beginn des Kriegs schnell angepasst worden, zum Beispiel sei Kurzarbeit auch f├╝r Leiharbeit ge├Âffnet worden.

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"Wir werden uns als Bundesregierung so verst├Ąndigen, dass die Bundesagentur jederzeit handlungsf├Ąhig ist und nach den Krisen auch wieder R├╝cklagen aufbauen kann", sagte der Arbeitsminister. Sie werde sich auch anderen Themen wie zum Beispiel der Qualifizierung in der sich wandelnden Arbeitswelt st├Ąrker widmen.

Heil wies zugleich auf m├Âgliche l├Ąngere und gravierende wirtschaftliche Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine f├╝r Deutschland hin. "Wir wissen nicht, was dieser Krieg noch an weiteren wirtschaftlichen und sozialen Folgen hat." In einem am Wochenende ver├Âffentlichten Interview hatte Heil ein erwartetes Wirtschaftswachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent f├╝r Deutschland in diesem Jahr genannt - unter dem Vorbehalt, dass sich der Krieg nicht ausweite und die Energieversorgung stehe.

Folgen des Krieges noch lange zu sp├╝ren sein

Heil sagte: "Das h├Ąngt auch an der Frage, welche Ma├čnahmen wir im Bereich der Sanktionen ergreifen." Es seien sehr scharfe Sanktionen ergriffen worden. Der Druck auf das Regime des russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin m├╝sse weiter erh├Âht werden. "Dabei m├╝ssen wir aber immer im Blick behalten, dass unsere Sanktionen Putin mehr schaden als uns."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die bisher gegen Russland verh├Ąngten Sanktionen am Freitag als "hochwirksam" bezeichnet und das deutsche Nein zu einem sofortigen Gasboykott verteidigt. Heil sagte auf die Frage, ob es eine Situation geben kann, in der ├Ąu├čere Sicherheit Vorrang bekommt vor sozialer Sicherheit und ein komplettes Energieembargo dann angezeigt ist: "Ich glaube, dass ├Ąu├čere St├Ąrke und Sicherheit sowie innerer und sozialer Frieden zwei Seiten derselben Medaille sind."

Heil sagte: "Wir werden die Folgen dieses furchtbaren Krieges viele, viele Jahre zu sp├╝ren haben, auch bei uns." Wo immer es m├Âglich sei, werde er seinen Beitrag dazu leisten, dass die Folgen f├╝r den deutschen Arbeitsmarkt ged├Ąmpft w├╝rden, Preissteigerungen abgefedert und dass Gefl├╝chtete integriert w├╝rden. "Nicht klug w├Ąre es, Notwendigkeiten der ├Ąu├čeren Sicherheit gegen die soziale Sicherheit auszuspielen", so Heil. "Wir m├╝ssen als Gesellschaft nach au├čen und nach innen widerstandsf├Ąhig sein, und unser handlungsf├Ąhiger Staat und starker Staat muss seiner Schutzverantwortung nach innen und nach au├čen auch gerecht werden."

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