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Habeck: G├╝nther ist schon "schlau genug"

Von dpa, afp, rtr, ann

Aktualisiert am 08.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Robert Habeck: Neben Daniel G├╝nther sieht der Wirtschaftsminister der Gr├╝nen vor allem seine Partei als Wahlsieger.
Robert Habeck: Neben Daniel G├╝nther sieht der Wirtschaftsminister der Gr├╝nen vor allem seine Partei als Wahlsieger. (Quelle: Marcus Brandt/dpa-bilder)
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Bisher regierte in Schleswig-Holstein ein Dreierb├╝ndnis aus CDU, FDP und Gr├╝nen. Das k├Ânnte sich nun ├Ąndern. Von Robert Habeck bis Wolfgang Kubicki ringen Bundespolitiker um die Gunst der CDU.

Die CDU geht mit Abstand als st├Ąrkste Kraft aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hervor. Die SPD st├╝rzt auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein ab und landet sogar hinter den Gr├╝nen. Viertst├Ąrkste Kraft wird die FDP. Die rechtspopulistische bis rechtsextreme AfD hat hingegen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Mehr zu den Ergebnissen lesen Sie hier.

Die Partei von Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther kann sich nun aussuchen, mit wem sie nach f├╝nf Jahren Jamaika-Koalition (CDU, Gr├╝ne, FDP) k├╝nftig regieren wird. W├Ąhrend FDP und Gr├╝ne sofort kr├Ąftig um die Gunst des Wahlsiegers buhlten, fanden die Verlierer der Wahl vor allem eine Erkl├Ąrung f├╝r ihre Ergebnisse: einen starken Ministerpr├Ąsidenten.

Wahlparty der CDU in Kiel: Daniel G├╝nther bleibt voraussichtlich im Amt des Ministerpr├Ąsidenten.
Wahlparty der CDU in Kiel: Daniel G├╝nther bleibt voraussichtlich im Amt des Ministerpr├Ąsidenten. (Quelle: Christian Charisius/dpa-bilder)

Habeck dr├Ąngelt: Schwarz-Gr├╝n "w├Ąre eine Erfolgsgeschichte"

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Gr├╝ne) hat nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit Nachdruck f├╝r eine schwarz-gr├╝ne Landesregierung geworben. "Ich glaube, das w├Ąre eine Erfolgsgeschichte", sagte Habeck am Sonntag in der ARD. Schleswig-Holstein entwickle sich gerade in Richtung Progressivit├Ąt. Seiner Meinung nach w├Ąre ein B├╝ndnis aus einer wertkonservativen CDU mit den progressiven Gr├╝nen gut.

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Habeck sagte, Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther (CDU) als Wahlsieger sei seiner Meinung nach auch "schlau genug", um zu sagen, wenn zwei bei der Wahl gewonnen haben, sollten sie zusammen eine Koalition bilden.

Etwas zur├╝ckhaltender blieb Ricarda Lang: Die Gr├╝nen-Parteivorsitzende betonte die Bereitschaft der Gr├╝nen, erneut Regierungsverantwortung zu ├╝bernehmen. "Nat├╝rlich stehen wir jetzt f├╝r Regierungsbildung zur Verf├╝gung", sagte Lang am Abend im ZDF. Es gebe in Schleswig-Holstein "mehrere Wahlsieger", sagte Lang. Die Gr├╝nen geh├Ârten neben der CDU dazu. CDU-Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther sei aber "klarer Wahlsieger" und entscheide deshalb ├╝ber eine k├╝nftige Regierungskonstellation. "Der Ball liegt erst mal bei Daniel G├╝nther."

Ricarda Lang: "Nat├╝rlich stehen wir jetzt f├╝r Regierungsbildung zur Verf├╝gung", erkl├Ąrte die Ko-Vorsitzende der Gr├╝nen am Wahlabend.
Ricarda Lang: "Nat├╝rlich stehen wir jetzt f├╝r Regierungsbildung zur Verf├╝gung", erkl├Ąrte die Ko-Vorsitzende der Gr├╝nen am Wahlabend. (Quelle: Clemens Bilan - Pool/getty-images-bilder)

Kubicki: "Das alleine z├Ąhlt f├╝r mich"

Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei an der k├╝nftigen Landesregierung beteiligt sein wird. "Es gibt die M├Âglichkeit, in der Mitte eine stabile Regierung mit uns zu bilden in diesem Land. Und das wollen wir auch. Und ich sage mal: Das werden wir auch", sagte Buchholz auf der FDP-Wahlparty in Kiel. Jetzt werde man losmarschieren und Gespr├Ąche f├╝hren.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich f├╝r ein Regierungsb├╝ndnis zwischen der CDU und seiner Partei aus. Zu den Verlusten f├╝r die FDP im Norden sagte Kubicki am Sonntagabend in der ARD, es k├Ânne nicht am Bundestrend gelegen haben. Er f├╝gte hinzu, es gebe in Schleswig-Holstein eine deutliche Mehrheit von Union und Liberalen. "Das alleine z├Ąhlt f├╝r mich. Was die Union jetzt daraus macht, muss Daniel G├╝nther selbst entscheiden."

Wolfgang Kubicki: Nach Ansicht des FDP-Vize gibt es nach der Landtagswahl eine deutliche Mehrheit f├╝r Liberale und Christdemokraten.
Wolfgang Kubicki: Nach Ansicht des FDP-Vize gibt es nach der Landtagswahl eine deutliche Mehrheit f├╝r Liberale und Christdemokraten. (Quelle: Michele Tantussi/Reuters-bilder)

G├╝nther will mit FDP und Gr├╝nen reden ÔÇô keine Empfehlung von Bundes-CDU

Schleswig-Holsteins Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther k├╝ndigte an, mit FDP wie Gr├╝nen Gespr├Ąche ├╝ber die n├Ąchste Landesregierung zu f├╝hren. Es sei f├╝r ihn "vollkommen klar", dass er nun mit den beiden Parteien Gespr├Ąche f├╝hre, sagte G├╝nther am Sonntag in Kiel.

"Der Wahlsieger dieses Abends ist die CDU", sagte G├╝nther. Das Ergebnis sei ein "enormer Vertrauensbeweis" der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler. Er pers├Ânlich habe ebenfalls eine enorme Unterst├╝tzung erfahren, "was mich auch ber├╝hrt, auch pers├Ânlich."

Den deutlichen Wahlsieg der CDU brachte G├╝nther dabei aber auch in Zusammenhang mit der Regierungsarbeit der vergangenen f├╝nf Jahre. "Dieses Vertrauen, auch diese Unterst├╝tzung, die wir bekommen haben, liegt auch an unseren Koalitionspartnern." Seine Jamaika-Koalition habe einen neuen Stil f├╝r Schleswig-Holstein gepr├Ągt.

Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Tobias Koch m├Âchte trotz des absehbar hervorragenden Wahlergebnis die Jamaika-Koalition im Norden fortsetzen. "F├╝r uns gilt das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl. Wir w├╝rden uns eine Fortsetzung von Jamaika w├╝nschen", sagte Koch am Sonntag im NDR-Fernsehen. F├╝nf Jahre gute Zusammenarbeit von CDU, Gr├╝nen und FDP spr├Ąchen f├╝r sich. "Ich finde eine Dreier-Konstellation hat sich hier sehr bew├Ąhrt in Schleswig-Holstein."

Die Bundes-CDU hat nach Angaben von CDU-Generalsekret├Ąr Mario Czaja keine Pr├Ąferenz, ob Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther k├╝nftig mit der FDP oder den Gr├╝nen regieren sollte. "Dazu wird es aus Berlin keine Empfehlung geben", sagt Czaja. Die CDU habe in Kiel die richtigen Priorit├Ąren gesetzt.

SPD-Generalsekret├Ąr K├╝hnert: "Kein sch├Âner Abend"

SPD-Generalsekret├Ąr Kevin K├╝hnert hat entt├Ąuscht auf das schlechte Wahlergebnis seiner Partei reagiert ÔÇô und einen "Scholz-Effekt" dabei zur├╝ckgewiesen. "Das ist kein sch├Âner Abend, das hatte sich angedeutet. Hier hat der Effekt durchgeschlagen, den wir jetzt von vielen Landtagswahlen kennen: Ein sehr beliebter Amtsinhaber", sagte K├╝hnert am Sonntagabend in der ARD.

K├╝hnert nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik in Schutz: Die Landtagswahl sei kein Stimmungstest f├╝r den Kanzler gewesen. "Da steckt kein Olaf Scholz in dieser Niederlage drin."

K├╝hnert wies darauf hin, dass "relativ wenig im Wahlkampf ├╝ber Politik gesprochen worden" sei. Die Wahl sei sehr stark von der gro├čen Popularit├Ąt von Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther (CDU) gepr├Ągt gewesen, der auf landespolitische Themen gesetzt habe. "Daniel G├╝nther wird auch froh sein, dass er gerade nicht die internationale Politik verantworten muss", sagte K├╝hnert.

Kevin K├╝hnert: Der Generalsekret├Ąr der SPD reagierte entt├Ąuscht auf die ersten Ergebnisse.
Kevin K├╝hnert: Der Generalsekret├Ąr der SPD reagierte entt├Ąuscht auf die ersten Ergebnisse. (Quelle: Chris Emil Jan├čen/imago-images-bilder)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und fr├╝here Landesvorsitzende Ralf Stegner hat das Abschneiden seiner Partei als "Debakel" bezeichnet. Er glaube, dass der SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-M├╝ller ein guter Kandidat gewesen sei, er habe aber nur wenig Zeit gehabt, sagte Stegner am Sonntag im NDR-Fernsehen. Es sei auch schwer, einen popul├Ąren Ministerpr├Ąsidenten zu schlagen. Jetzt gehe es f├╝r die SPD darum, gute Oppositionspolitik zu machen.

AfD-Spitzenkandidat Nobis: "Wir zittern noch"

Die AfD hat den Wiedereinzug in den Landtag in Kiel verpasst. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, der ebenso wie die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch in den R├Ąumen der AfD im Landeshaus die Prognosen verfolgte, sagte der dpa, sicherlich h├Ątte sich die Partei ein besseres Ergebnis gew├╝nscht. "Aber wir warten erst einmal ab. Es wird ein langer Abend."

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Tino Chrupalla, AfD: "Ich denke, dass die n├Ąchsten Jahre eine gr├Â├čere Disziplin her muss", kommentierte der Bundesvorsitzende am Wahlabend.
Tino Chrupalla, AfD: "Ich denke, dass die n├Ąchsten Jahre eine gr├Â├čere Disziplin her muss", kommentierte der Bundesvorsitzende am Wahlabend. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)

Auch der schleswig-holsteinische AfD-Spitzenkandidat J├Ârg Nobis hat sich schon vor dem vorl├Ąufigen Ergebnis entt├Ąuscht vom schlechten Abschneiden seiner Partei gezeigt. "Wir zittern noch", sagte Nobis der Deutschen Presse-Agentur. Nobis sagte: "Wir hoffen nat├╝rlich, dass wir jetzt noch ein bisschen zulegen, damit es am Ende doch noch reicht, ├╝ber die 5-Prozent-H├╝rde zu kommen."

Alle Parteien h├Ątten gegen die Beliebtheit des Ministerpr├Ąsidenten schwer zu k├Ąmpfen gehabt, sagte Nobis. Hinzu komme, dass das Thema Corona im Erleben der Menschen keine Rolle mehr spiele. Auch die Haltung der AfD zum Krieg in der Ukraine und zu Waffenlieferungen k├Ânne die Partei Stimmen gekostet haben.

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Von Hannes Molnár
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