Reaktionen nach Wahl in Schleswig-Holstein: Habeck: Günther ist schon "schlau genug"

Bisher regierte in Schleswig-Holstein ein Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen. Das könnte sich nun ändern. Von Robert Habeck bis Wolfgang Kubicki ringen Bundespolitiker um die Gunst der CDU.

Die CDU geht mit Abstand als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hervor. Die SPD stürzt auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein ab und landet sogar hinter den Grünen. Viertstärkste Kraft wird die FDP. Die rechtspopulistische bis rechtsextreme AfD hat hingegen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Mehr zu den Ergebnissen lesen Sie hier.

Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther kann sich nun aussuchen, mit wem sie nach fünf Jahren Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) künftig regieren wird. Während FDP und Grüne sofort kräftig um die Gunst des Wahlsiegers buhlten, fanden die Verlierer der Wahl vor allem eine Erklärung für ihre Ergebnisse: einen starken Ministerpräsidenten.

Habeck drängelt: Schwarz-Grün "wäre eine Erfolgsgeschichte"

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit Nachdruck für eine schwarz-grüne Landesregierung geworben. "Ich glaube, das wäre eine Erfolgsgeschichte", sagte Habeck am Sonntag in der ARD. Schleswig-Holstein entwickle sich gerade in Richtung Progressivität. Seiner Meinung nach wäre ein Bündnis aus einer wertkonservativen CDU mit den progressiven Grünen gut.

Habeck sagte, Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) als Wahlsieger sei seiner Meinung nach auch "schlau genug", um zu sagen, wenn zwei bei der Wahl gewonnen haben, sollten sie zusammen eine Koalition bilden.

Etwas zurückhaltender blieb Ricarda Lang: Die Grünen-Parteivorsitzende betonte die Bereitschaft der Grünen, erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Natürlich stehen wir jetzt für Regierungsbildung zur Verfügung", sagte Lang am Abend im ZDF. Es gebe in Schleswig-Holstein "mehrere Wahlsieger", sagte Lang. Die Grünen gehörten neben der CDU dazu. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sei aber "klarer Wahlsieger" und entscheide deshalb über eine künftige Regierungskonstellation. "Der Ball liegt erst mal bei Daniel Günther."

Kubicki: "Das alleine zählt für mich"

Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei an der künftigen Landesregierung beteiligt sein wird. "Es gibt die Möglichkeit, in der Mitte eine stabile Regierung mit uns zu bilden in diesem Land. Und das wollen wir auch. Und ich sage mal: Das werden wir auch", sagte Buchholz auf der FDP-Wahlparty in Kiel. Jetzt werde man losmarschieren und Gespräche führen.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich für ein Regierungsbündnis zwischen der CDU und seiner Partei aus. Zu den Verlusten für die FDP im Norden sagte Kubicki am Sonntagabend in der ARD, es könne nicht am Bundestrend gelegen haben. Er fügte hinzu, es gebe in Schleswig-Holstein eine deutliche Mehrheit von Union und Liberalen. "Das alleine zählt für mich. Was die Union jetzt daraus macht, muss Daniel Günther selbst entscheiden."

Günther will mit FDP und Grünen reden – keine Empfehlung von Bundes-CDU

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kündigte an, mit FDP wie Grünen Gespräche über die nächste Landesregierung zu führen. Es sei für ihn "vollkommen klar", dass er nun mit den beiden Parteien Gespräche führe, sagte Günther am Sonntag in Kiel.

"Der Wahlsieger dieses Abends ist die CDU", sagte Günther. Das Ergebnis sei ein "enormer Vertrauensbeweis" der Wählerinnen und Wähler. Er persönlich habe ebenfalls eine enorme Unterstützung erfahren, "was mich auch berührt, auch persönlich."

Den deutlichen Wahlsieg der CDU brachte Günther dabei aber auch in Zusammenhang mit der Regierungsarbeit der vergangenen fünf Jahre. "Dieses Vertrauen, auch diese Unterstützung, die wir bekommen haben, liegt auch an unseren Koalitionspartnern." Seine Jamaika-Koalition habe einen neuen Stil für Schleswig-Holstein geprägt.

Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Tobias Koch möchte trotz des absehbar hervorragenden Wahlergebnis die Jamaika-Koalition im Norden fortsetzen. "Für uns gilt das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl. Wir würden uns eine Fortsetzung von Jamaika wünschen", sagte Koch am Sonntag im NDR-Fernsehen. Fünf Jahre gute Zusammenarbeit von CDU, Grünen und FDP sprächen für sich. "Ich finde eine Dreier-Konstellation hat sich hier sehr bewährt in Schleswig-Holstein."

Die Bundes-CDU hat nach Angaben von CDU-Generalsekretär Mario Czaja keine Präferenz, ob Ministerpräsident Daniel Günther künftig mit der FDP oder den Grünen regieren sollte. "Dazu wird es aus Berlin keine Empfehlung geben", sagt Czaja. Die CDU habe in Kiel die richtigen Prioritären gesetzt.

SPD-Generalsekretär Kühnert: "Kein schöner Abend"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat enttäuscht auf das schlechte Wahlergebnis seiner Partei reagiert – und einen "Scholz-Effekt" dabei zurückgewiesen. "Das ist kein schöner Abend, das hatte sich angedeutet. Hier hat der Effekt durchgeschlagen, den wir jetzt von vielen Landtagswahlen kennen: Ein sehr beliebter Amtsinhaber", sagte Kühnert am Sonntagabend in der ARD.

Kühnert nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik in Schutz: Die Landtagswahl sei kein Stimmungstest für den Kanzler gewesen. "Da steckt kein Olaf Scholz in dieser Niederlage drin."

Kühnert wies darauf hin, dass "relativ wenig im Wahlkampf über Politik gesprochen worden" sei. Die Wahl sei sehr stark von der großen Popularität von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geprägt gewesen, der auf landespolitische Themen gesetzt habe. "Daniel Günther wird auch froh sein, dass er gerade nicht die internationale Politik verantworten muss", sagte Kühnert.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Ralf Stegner hat das Abschneiden seiner Partei als "Debakel" bezeichnet. Er glaube, dass der SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller ein guter Kandidat gewesen sei, er habe aber nur wenig Zeit gehabt, sagte Stegner am Sonntag im NDR-Fernsehen. Es sei auch schwer, einen populären Ministerpräsidenten zu schlagen. Jetzt gehe es für die SPD darum, gute Oppositionspolitik zu machen.

AfD-Spitzenkandidat Nobis: "Wir zittern noch"

Die AfD hat den Wiedereinzug in den Landtag in Kiel verpasst. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, der ebenso wie die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch in den Räumen der AfD im Landeshaus die Prognosen verfolgte, sagte der dpa, sicherlich hätte sich die Partei ein besseres Ergebnis gewünscht. "Aber wir warten erst einmal ab. Es wird ein langer Abend."

Auch der schleswig-holsteinische AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis hat sich schon vor dem vorläufigen Ergebnis enttäuscht vom schlechten Abschneiden seiner Partei gezeigt. "Wir zittern noch", sagte Nobis der Deutschen Presse-Agentur. Nobis sagte: "Wir hoffen natürlich, dass wir jetzt noch ein bisschen zulegen, damit es am Ende doch noch reicht, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen."

Alle Parteien hätten gegen die Beliebtheit des Ministerpräsidenten schwer zu kämpfen gehabt, sagte Nobis. Hinzu komme, dass das Thema Corona im Erleben der Menschen keine Rolle mehr spiele. Auch die Haltung der AfD zum Krieg in der Ukraine und zu Waffenlieferungen könne die Partei Stimmen gekostet haben.