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L├Ąnder warnen Bund vor Scheitern des Neun-Euro-Tickets

Von t-online, afp, dpa
Aktualisiert am 16.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Archiv): Der FDP wird vorgeworfen, die Verkehrswende mit Klientelpolitik zu blockieren.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Archiv): Der FDP wird vorgeworfen, die Verkehrswende mit Klientelpolitik zu blockieren. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Mit dem Neun-Euro-Ticket sollen die B├╝rger im Sommer beim ├ľPNV entlastet werden. Doch das Vorhaben sorgt f├╝r Streit ÔÇô und k├Ânnte im Bundesrat scheitern. Die L├Ąnder kritisieren Verkehrsminister Wissing.

Der baden-w├╝rttembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Gr├╝ne) hat vor einem Aus f├╝r das Neun-Euro-Ticket im Bundesrat gewarnt: Wenn der Bund nicht bereit sei, die Mittel f├╝r den Nahverkehr zu erh├Âhen, "k├Ânnte das Gesamtpaket Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket im Bundesrat scheitern", sagte er der "S├╝ddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Vor allem die FDP nehme den Warnruf der L├Ąnder wegen drohender Finanzprobleme nicht ernst.

Baden-W├╝rttembergs Verkehrsminister Winfried Hermann: "Aus Werbung f├╝r den ├Âffentlichen Verkehr w├╝rde Abschreckung."
Baden-W├╝rttembergs Verkehrsminister Winfried Hermann: "Aus Werbung f├╝r den ├Âffentlichen Verkehr w├╝rde Abschreckung." (Quelle: Bernd Wei├čbrod/dpa-bilder)

"Alle Bundesl├Ąnder, unabh├Ąngig von den Koalitionsfarben, haben gemeinsam klargemacht, dass die grunds├Ątzlichen Finanzierungsprobleme des ├ľPNV durch das Neun-Euro-Ticket nicht gel├Âst werden", sagte Hermann der "S├╝ddeutschen" weiter. Ohne eine Erh├Âhung der Bundesmittel zum Ausgleich f├╝r extrem gestiegene Kosten werde der Sonderrabatt im Sommer "in Ticketpreissteigerungen danach enden. Aus Werbung f├╝r den ├Âffentlichen Verkehr w├╝rde Abschreckung."

Die Sondertickets sollen nach Pl├Ąnen von Bund und L├Ąndern im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr erm├Âglichen ÔÇô f├╝r jeweils 9 Euro im Monat und damit viel g├╝nstiger als normale Monatstickets. Der Bund will die prognostizierten Ticket-Mindereinnahmen in H├Âhe von 2,5 Milliarden Euro den L├Ąndern vollst├Ąndig erstatten. Die L├Ąnder dringen aber auf mehr Geld vom Bund auch ├╝ber die erwarteten Einnahmeausf├Ąlle durch die zeitweilige Absenkung der Ticketpreise hinaus ÔÇô unter anderem wegen der h├Âheren Energiepreise f├╝r die Verkehrsbetriebe.

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Bayerischer Minister: "Andere sollen Rechnung zahlen"

Bayern droht mit einer Blockade im Bundesrat. "Wenn der Bund glaubt, er k├Ânne sich auf dem R├╝cken der L├Ąnder f├╝r ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen daf├╝r die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig get├Ąuscht", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der Nachrichtenagentur dpa in M├╝nchen. Sofern der Bund die Kosten f├╝r das Ticket nicht voll ausgleiche und nicht, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Regionalisierungsmittel deutlich erh├Âhe, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen.

Bauminister Christian Bernreiter ( CSU ) Der bay. Staatsminister f├╝r Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter ( CSU
Bauminister Christian Bernreiter ( CSU ) Der bay. Staatsminister f├╝r Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter ( CSU (Quelle: aal.photo/imago-images-bilder)

"Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann. Eine echte Entlastung f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger w├Ąre eine dauerhafte St├Ąrkung des ├ľffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel f├╝r ein besseres Angebot", betonte Bernreiter.

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Stattdessen biete der Bund "ein Strohfeuer", an dessen Ende angesichts der dauerhaften Probleme, wie zum Beispiel die hohen Spritpreise, deutliche Leistungseinschr├Ąnkungen drohten. "Wer die L├Ąnder, ohne die die Umsetzung nicht funktioniert, in den Verhandlungen so auflaufen l├Ąsst, muss sich nicht wundern, wenn am Ende gar nichts rauskommt."

Kritik an Verkehrsminister Wissing

Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Gr├╝ne), derzeit Vorsitzende der Landesverkehrsministerkonferenz, nannte es "bedauerlich, aber auch nachvollziehbar, dass mit Bayern jetzt das erste der CDU/CSU-gef├╝hrten L├Ąnder dem Neun-Euro-Ticket im Bundesrat nicht zustimmen will". Sie kritisierte in der "S├╝ddeutschen" vor allem die FDP im Bund: "Es kann nicht sein, dass die FDP mit reiner Klientelpolitik die Verkehrswende blockiert." Wenn das Neun-Euro-Ticket, an das hohe Erwartungen der B├╝rgerinnen und B├╝rgern in Deutschland gekn├╝pft seien, jetzt kippe, m├╝sse das Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verantworten.

Der Minister hatte die Kritik zuletzt am Freitag zur├╝ckgewiesen. Der Vorwurf, dass die L├Ąnder auf einem Teil der Kosten sitzen blieben, stimme nicht, sagte Wissing im ARD-"Morgenmagazin". "Der Bund ├╝bernimmt die vollen Kosten".

Der Wunsch der L├Ąnder, langfristig und dauerhaft mehr Geld f├╝r den ├Âffentlichen Nahverkehr zu bekommen, sei eine andere Sache. Dar├╝ber werde derzeit in einer Arbeitsgruppe gesprochen, die bis Herbst einen Vorschlag zur Finanzierung erarbeiten solle. "Die Dinge kann man nicht vermischen."

Bahn k├╝ndigt Verkaufsstart an

SPD-Fraktionsvize Detlef M├╝ller warnte die L├Ąnder vor einem Veto: "Die Menschen freuen sich auf das Ticket, und alles andere als dessen schnelle Einf├╝hrung zum 1. Juni aus taktischen Spielchen w├╝rde gro├čen Frust produzieren", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die Unternehmen haben enorme Anstrengungen unternommen, dass das Ticket ein Erfolg wird, die Finanzierung ist gesichert, daher w├Ąre ein Scheitern im Bundesrat an erster Stelle f├╝r die L├Ąnder peinlich."

Die Bahn hat indessen den Verkaufsstart f├╝r das Neun-Euro-Ticket angek├╝ndigt. Verbraucherinnen und Verbraucher k├Ânnen das Ticket ab dem 23. Mai kaufen ÔÇô vorausgesetzt, Bundestag und Bundesrat stimmen dem Vorhaben in dieser Woche zu. Das Neun-Euro-Ticket steht dann ├╝ber die App DB-Navigator sowie ├╝ber s├Ąmtliche andere digitalen Bahnkan├Ąle zur Verf├╝gung, wie der Konzern am Sonntag mitteilte. "Ebenso wird es an den rund 5.500 Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn und in den ├╝ber 400 DB Reisezentren in Bahnh├Âfen erh├Ąltlich sein", hie├č es.

Entlastungspaket wegen gestiegener Energiekosten

Mit dem Monatsticket k├Ânnen die Fahrg├Ąste f├╝r neun Euro bundesweit den ├Âffentlichen Nahverkehr nutzen ÔÇô in allen St├Ądten und ├╝ber alle Verbundgrenzen hinweg. Die Fahrkarten k├Ânnen auch bei anderen Verkehrsunternehmen online oder am Schalter gekauft werden. Viele Verb├╝nde haben bereits angek├╝ndigt, ebenfalls am 23. Mai mit dem Verkauf starten zu wollen.

Das Ticket ist Teil des Entlastungspakets f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger, das die Bundesregierung zur Abfederung der enorm gestiegenen Energiekosten beschlossen hat. Vorgesehen sind unter anderem auch die befristete Absenkung der Steuer auf Kraftstoffe und eine einmalige Energiepreispauschale in H├Âhe von 300 Euro f├╝r alle Einkommensteuerpflichtigen. Der Bundesrat soll am Freitag ├╝ber das Paket abstimmen.

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