Streit um 9-Euro-Ticket: Drei Länder drohen Bund mit Blockade

Mit dem Neun-Euro-Ticket sollen die Bürger im Sommer beim ÖPNV entlastet werden. Doch das Vorhaben sorgt für Streit – und könnte im Bundesrat scheitern. Die Länder kritisieren Verkehrsminister Wissing.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat vor einem Aus für das Neun-Euro-Ticket im Bundesrat gewarnt: Wenn der Bund nicht bereit sei, die Mittel für den Nahverkehr zu erhöhen, "könnte das Gesamtpaket Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket im Bundesrat scheitern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Vor allem die FDP nehme den Warnruf der Länder wegen drohender Finanzprobleme nicht ernst.

"Alle Bundesländer, unabhängig von den Koalitionsfarben, haben gemeinsam klargemacht, dass die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme des ÖPNV durch das Neun-Euro-Ticket nicht gelöst werden", sagte Hermann der "Süddeutschen" weiter. Ohne eine Erhöhung der Bundesmittel zum Ausgleich für extrem gestiegene Kosten werde der Sonderrabatt im Sommer "in Ticketpreissteigerungen danach enden. Aus Werbung für den öffentlichen Verkehr würde Abschreckung."

Die Sondertickets sollen nach Plänen von Bund und Ländern im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen – für jeweils 9 Euro im Monat und damit viel günstiger als normale Monatstickets. Der Bund will die prognostizierten Ticket-Mindereinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro den Ländern vollständig erstatten. Die Länder dringen aber auf mehr Geld vom Bund auch über die erwarteten Einnahmeausfälle durch die zeitweilige Absenkung der Ticketpreise hinaus – unter anderem wegen der höheren Energiepreise für die Verkehrsbetriebe.

Bayerischer Minister: "Andere sollen Rechnung zahlen"

Bayern droht mit einer Blockade im Bundesrat. "Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der Nachrichtenagentur dpa in München. Sofern der Bund die Kosten für das Ticket nicht voll ausgleiche und nicht, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen.

"Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann. Eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wäre eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel für ein besseres Angebot", betonte Bernreiter.

Stattdessen biete der Bund "ein Strohfeuer", an dessen Ende angesichts der dauerhaften Probleme, wie zum Beispiel die hohen Spritpreise, deutliche Leistungseinschränkungen drohten. "Wer die Länder, ohne die die Umsetzung nicht funktioniert, in den Verhandlungen so auflaufen lässt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende gar nichts rauskommt."

Kritik an Verkehrsminister Wissing

Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), derzeit Vorsitzende der Landesverkehrsministerkonferenz, nannte es "bedauerlich, aber auch nachvollziehbar, dass mit Bayern jetzt das erste der CDU/CSU-geführten Länder dem Neun-Euro-Ticket im Bundesrat nicht zustimmen will". Sie kritisierte in der "Süddeutschen" vor allem die FDP im Bund: "Es kann nicht sein, dass die FDP mit reiner Klientelpolitik die Verkehrswende blockiert." Wenn das Neun-Euro-Ticket, an das hohe Erwartungen der Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland geknüpft seien, jetzt kippe, müsse das Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verantworten.

Der Minister hatte die Kritik zuletzt am Freitag zurückgewiesen. Der Vorwurf, dass die Länder auf einem Teil der Kosten sitzen blieben, stimme nicht, sagte Wissing im ARD-"Morgenmagazin". "Der Bund übernimmt die vollen Kosten".

Der Wunsch der Länder, langfristig und dauerhaft mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr zu bekommen, sei eine andere Sache. Darüber werde derzeit in einer Arbeitsgruppe gesprochen, die bis Herbst einen Vorschlag zur Finanzierung erarbeiten solle. "Die Dinge kann man nicht vermischen."

Bahn kündigt Verkaufsstart an

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller warnte die Länder vor einem Veto: "Die Menschen freuen sich auf das Ticket, und alles andere als dessen schnelle Einführung zum 1. Juni aus taktischen Spielchen würde großen Frust produzieren", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die Unternehmen haben enorme Anstrengungen unternommen, dass das Ticket ein Erfolg wird, die Finanzierung ist gesichert, daher wäre ein Scheitern im Bundesrat an erster Stelle für die Länder peinlich."

Die Bahn hat indessen den Verkaufsstart für das Neun-Euro-Ticket angekündigt. Verbraucherinnen und Verbraucher können das Ticket ab dem 23. Mai kaufen – vorausgesetzt, Bundestag und Bundesrat stimmen dem Vorhaben in dieser Woche zu. Das Neun-Euro-Ticket steht dann über die App DB-Navigator sowie über sämtliche andere digitalen Bahnkanäle zur Verfügung, wie der Konzern am Sonntag mitteilte. "Ebenso wird es an den rund 5.500 Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn und in den über 400 DB Reisezentren in Bahnhöfen erhältlich sein", hieß es.

Entlastungspaket wegen gestiegener Energiekosten

Mit dem Monatsticket können die Fahrgäste für neun Euro bundesweit den öffentlichen Nahverkehr nutzen – in allen Städten und über alle Verbundgrenzen hinweg. Die Fahrkarten können auch bei anderen Verkehrsunternehmen online oder am Schalter gekauft werden. Viele Verbünde haben bereits angekündigt, ebenfalls am 23. Mai mit dem Verkauf starten zu wollen.

Das Ticket ist Teil des Entlastungspakets für die Bürgerinnen und Bürger, das die Bundesregierung zur Abfederung der enorm gestiegenen Energiekosten beschlossen hat. Vorgesehen sind unter anderem auch die befristete Absenkung der Steuer auf Kraftstoffe und eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle Einkommensteuerpflichtigen. Der Bundesrat soll am Freitag über das Paket abstimmen.