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Söders Kreuzerlass: Gericht entscheidet im Juni

Von dpa
Aktualisiert am 25.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein Kreuz hĂ€ngt im Landgericht MĂŒnchen in einem Sitzungssaal.
Ein Kreuz hĂ€ngt im Landgericht MĂŒnchen in einem Sitzungssaal. (Quelle: Sven Hoppe/dpa./dpa)
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MĂŒnchen (dpa) - Muss in jedem staatlichen GebĂ€ude in Bayern ein Kreuz hĂ€ngen - oder muss die Vorschrift aufgehoben werden? Und mĂŒssen existierende Kreuze nun abgehĂ€ngt werden? Über diese Fragen mĂŒssen in KĂŒrze die höchsten bayerischen Verwaltungsrichter entscheiden.

Was einfach klingt, ist eine rechtlich Ă€ußerst komplexe Materie - das wird in der mĂŒndlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch sehr schnell deutlich. Wie das Verfahren ausgeht, ist nicht abzusehen. GerichtsprĂ€sidentin Andrea Breit kĂŒndigt eine Entscheidung fĂŒr Juni an - diese werde den Beteiligten binnen zwei Wochen zugestellt. Nur eines ist schon jetzt hoch wahrscheinlich: Dass der Streit weitergehen wird und erst vom Bundesverwaltungsgericht abschließend entschieden werden wird.

Einfach war zwar der sogenannte Kreuzerlass, den MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) schon kurz nach seinem Amtsantritt 2018 per Kabinettsbeschluss durchsetzte. Seither heißt es inParagraf 28der GeschĂ€ftsordnung fĂŒr die Behörden des Freistaats Bayern: "Im Eingangsbereich eines jeden DienstgebĂ€udes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen PrĂ€gung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen."

Söder selbst lud damals, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl, zu einem Pressetermin in die Staatskanzlei. Auch wenn er anschließend in Kauf nehmen musste, dass dort - aufgrund der SchattenwĂŒrfe durch die Blitzlichter der Fotografen - viele unvorteilhafte Fotos entstanden.

Steht das Kreuz fĂŒr eine Bevorzugung?

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Kurz danach reichte der religionskritische Bund fĂŒr Geistesfreiheit Klage gegen den Erlass ein. Ebenso wie 25 Unternehmer, Politiker und Kulturschaffende, darunter der Liedermacher Konstantin Wecker. Ihr Ziel: die bayerische Staatsregierung dazu verpflichten, den Kreuzerlass aufzuheben und die Kreuze entfernen zu lassen. Das Verwaltungsgericht MĂŒnchen leitet die Klage in der wesentlichen Frage der RechtmĂ€ĂŸigkeit des Kreuzerlasses eine Instanz höher weiter.

Also muss sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun mit einer Vielzahl juristisch komplexer Fragen befassen. Erst einmal: Ist die Klage des Bundes fĂŒr Geistesfreiheit, und sind die Klagen der Einzelpersonen zulĂ€ssig? Wer wird gegebenenfalls jeweils in seinen Rechten verletzt und wie schwerwiegend ist dann dieser Eingriff? Was ist eigentlich mit dem sogenannten NeutralitĂ€tsgebot des Staates? Handelt es sich beim Kreuzerlass um eine Norm, die - weil sie allein an die Behördenleiter gerichtet ist - keine Außenwirkung entfaltet? Oder eben doch, auch wegen der publikumswirksamen Vermarktung Söders?

Im Kern geht es in der mĂŒndlichen Verhandlung unter anderem um die Bedeutung und Deutung des Kreuzes. Der Anwalt der KlĂ€ger, Hubert Heinhold, argumentiert unter anderem, die Koppelung eines Symboles mit der Staatsgewalt bedeute eine Bevorzugung der christlichen Kirchen, schon die Vorschrift alleine bedeute fĂŒr die KlĂ€ger eine "substanzielle Benachteiligung per se". Das Kreuz sei quasi eine "Werbemaßnahme" fĂŒrs Christentum. Das widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem NeutralitĂ€tsgebot des Staates.

Landesanwalt Marcus Niese entgegnet wiederholt: "Der Freistaat Bayern bringt das Kreuz nicht in seiner Eigenschaft als religiöses Symbol an." Sondern als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen PrĂ€gung Bayerns - so stehe es auch in der entsprechenden Vorschrift. Woraufhin der KlĂ€ger-Anwalt wiederum kontert, es komme allein darauf an, wie das Kreuz von den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern verstanden werde.

Bislang gibt es keine rechtliche Klarheit

Ein weiterer Punkt: Wie sehr werden die KlĂ€ger durch die aufgehĂ€ngten Kreuze in ihren Rechten tangiert? Könnten sie beispielsweise nicht einfach schnell an den Kreuzen vorbeigehen? An dem Punkt wird in der mĂŒndlichen Verhandlung an eine Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung aus dem Jahr 1995 erinnert, das sogenannte Kruzifix-Urteil. Damals entschied Karlsruhe, dass das Anbringen eines Kreuzes oder Kruzifixes in Klassenzimmern gegen das Grundgesetz verstĂ¶ĂŸt. Seither können sich Eltern und SchĂŒler in Bayern gegen Kreuze in Klassenzimmern wehren.

Aber ist es vergleichbar, wenn man einige Unterrichtsstunden sozusagen unter einem Kreuz sitzen muss - oder ob man daran nur "flĂŒchtig" vorbeigeht? Auch mit dieser Frage wird sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bei seiner AbwĂ€gung wohl auseinandersetzen.

"Eine bislang ungeklĂ€rte Rechtsproblematik" nennt GerichtsprĂ€sidentin Breit Söders Kreuzerlass und die daraus folgenden juristischen Auseinandersetzungen. Wie auch immer das Gericht nun entscheidet - es ist davon auszugehen, dass die unterlegene Seite dann vors Bundesverwaltungsgericht ziehen wird. "Ich fĂŒrchte, wir werden nicht die letzten sein, die sich mit dem Problem beschĂ€ftigen", sagt Breit.

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