Robert Habecks Energiepaket: Koalition einigt sich auf Ausbau der Ökoenergien

Die FDP hatte Änderungen gefordert: Nun gibt es für das sogenannte Osterpaket von Wirtschaftsminister Habeck offenbar grünes Licht.

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich auf einen massiven Ausbau der Ökoenergien geeinigt. Mit verschiedenen Gesetzen soll die Grundlage für eine langfristig klimaneutrale Stromversorgung geschaffen werden. Letzte Differenzen beim sogenannten Osterpaket von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien im parlamentarischen Verfahren ausgeräumt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. Zuvor war das Paket zwar im Kabinett verabschiedet und im Bundestag diskutiert worden, die FDP hatte aber eine Reihe von Änderungen gefordert.

Mit der Einigung werde nun sichergestellt, dass die zum 1. Juli auf null abgesenkte EEG-Ökostromumlage dauerhaft abgeschafft werde, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. "Die Finanzierung der Erneuerbaren über die Stromrechnung ist damit endgültig Geschichte." Verschwunden aus den Entwürfen ist nach Informationen der dpa auch das Ziel, bis 2035 ein klimaneutrales Stromsystem zu erreichen. Die FDP hatte gefordert, das zu streichen.

SPD-Politiker Miersch: "Das ist ein deutliches Signal"

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: "Endlich reden wir nicht nur über Ziele, sondern sorgen auch dafür, dass wir sie erreichen." So sei verankert worden, dass jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Flächen verpflichtend für Windkraft bereitstellen müsse. "Das ist ein deutliches Signal, dass der Ausbau der Erneuerbaren jetzt höchste Priorität hat." Köhler betonte, jedes Land könne aber selbst entscheiden, wie es das Flächenziel erreiche, Mindestabstände zu Wohnhäusern seien also weiter möglich. Das Flächenziel von zwei Prozent ausgewiesenen Flächen für Windräder an Land wird bisher von den weitaus meisten Ländern nicht erreicht.

Die Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden erklärte: "Wir entfesseln die Solarenergie und sorgen für genügend Flächen für mehr Windräder." Bis 2030 werde der Anteil an grünem Strom auf 80 Prozent angehoben. "Nach Jahren der Blockade durch die Union machen wir jetzt den Weg frei für die Erneuerbaren Energien."

Der Ausbau der Windkraft an Land war in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Grund sind aus Sicht der Branche zu wenig ausgewiesene Flächen und lange Planungs- und Genehmigungsverfahren.