Sofortprogramm für Klimaschutz: Robert Habeck will reine Gasheizungen verbieten

Die Bundesregierung muss ihre Klimaziele nachbessern. Ein Vorschlag des Wirtschaftsministers würde das Aus reiner Gasheizungen bedeuten.

Keine neuen Gasheizungen ab 2024, neue Bundesgelder für Sanierung und Neubau sowie klimafreundliche Fernwärme: Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mit zahlreichen Maßnahmen beim Klimaschutz nachbessern. Die Vorhaben sind Teil eines Sofortprogramms, das beide Ministerien am Mittwoch vorgelegt haben.

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Es soll dafür sorgen, dass im Gebäudebereich nicht mehr so viele Treibhausgase ausgestoßen werden. Denn in den Bereichen Gebäude und Verkehr hat die Bundesregierung die nationalen Klimaziele zuletzt verfehlt. Die zuständigen Ministerien hatten drei Monate Zeit, ihre Nachbesserungen vorzulegen.

Ein Überblick über die Vorschläge:

► Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG): Ab dem 1. Januar 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dabei soll auf die technische Machbarkeit sowie die Sozialverträglichkeit geachtet werden. Neue Gasheizungen soll es dann nicht mehr geben.

►Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG): Die derzeitige Sanierungsdynamik solle aufrechterhalten werden, heiß es in dem Papier der beiden Ministerien. Mithilfe dieser Förderung sollen die neuen Vorgaben des GEG vorbereitet werden.

► Richtlinie für die Förderung von Pilotprojekten der Seriellen Sanierung und flankierenden Maßnahmen: Das Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums soll fortgeführt werden.

► Initiative öffentliche Gebäude: Mithilfe einer neuen Maßnahme soll die Sanierungsrate bei allen öffentlichen Gebäuden erhöht werden.

► Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur: Mit einem solchen Bundesprogramm sollen die Anpassung genannter Gebäude an den Klimawandel gefördert werden. Als Beispiele wird etwa die energieeffiziente Sanierung von Schwimmbädern angeführt.

► Zukunft Bau – Modellvorhaben für Innovation im Gebäudebereich: Dieses Förderprogramm soll Vorhaben fördern, die vielversprechende Lösungen aus der Forschung praktisch erproben.

► Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW): Mit diesem Punkt will der Bund Anreize setzen, dass vorwiegend fossile Wärmenetze auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Auch der Neubau von Wärmenetzen mit mindestens 75 Prozent an Einspeisung aus erneuerbarer Wärme und Abwärme soll gefördert werden.

► Gesetz für kommunale Wärmeplanung: Die Ministerien planen ein neues Gesetz, um die kommunale Wärmeplanung mit Blick auf die Klimaziele rechtzeitig und effektiv flächendeckend einzuführen. Die genaue Ausgestaltung ist offen.

► Aufbauprogramm und Qualifikationsoffensive Wärmepumpe: Die Ministerien sehen in Wärmepumpen eine Schlüsseltechnologie. Das Programm zielt darauf ab, Schulungen für den Einbau speziell zu fördern.

► Optimierung bestehender Heizungssysteme: Um bestehende Heizungssysteme schnell zu optimieren, werden neue Umsetzungsoptionen jenseits von Förderungen diskutiert und erarbeitet. Genauer wird es an diesem Punkt nicht.

► Energieeffizienzgesetz (EnEfG): Dieses Gesetz soll einen sektorenübergreifenden, rechtlichen Rahmen für die Steigerung der Energieeffizienz schaffen, zudem soll das Ambitionsniveau des Klimaschutzgesetzes für die Energieeffizienz festgeschrieben werden. Damit sollen auch die Anforderungen aus der entsprechenden EU-Richtlinie umgesetzt werden. Nach Einschätzung der Ministerien werden die daraus resultierenden Maßnahmen zu erheblichen Treibhausgasminderungen im Gebäudesektor führen.

"Ziel des Programms ist es, den Gebäudesektor klimapolitisch auf Kurs zu bringen, sodass die nach dem Klimaschutzgesetz zulässigen Jahresemissionsmengen künftig eingehalten werden können und Deutschland sein nächstes Klimaziel erreicht", heißt es im Vorwort des Papiers. Allein in diesem Bereich müssen bis 2030 noch 152 Millionen Tonnen CO₂ mehr eingespart werden als bisher

Klimaziele im Verkehr verfehlt

Der Verkehrssektor ist besonders problematisch, da hier seit 1990 die Emissionen kaum gesenkt wurden. Im Jahr 2021 wurde die zulässige Jahresemissionsmenge um 3,1 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente überschritten (erlaubt sind 145 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente). Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte, künftig die Klimaziele einhalten zu wollen. Am Mittwoch legte er einen Katalog von Sofortmaßnahmen vor, um die Emissionen zu senken:

► Ausbau des ÖPNV und "Qualitätsoffensive": Der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt werden. Der Bund soll mit den Ländern die Nutzung von Bus- und Bahn-Strecken besser organisieren und vereinfachen.

► Ausbau von Radwegen: Bis 2030 sollen weitere 250 Millionen Euro für den Ausbau des Radwege-Netzes investiert werden.

► Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur: Tank- und Ladestationen für Pkw und Nutzfahrzeuge sollen "auf- und ausgebaut" werden.

► Ausbau Förderung effizienter Lkw-Trailer: Der Straßengüterverkehr soll energieeffizienter werden, unter anderem durch staatliche Zuschüsse für CO₂-senkende Zusatzausstattung.

► Biokraftstoffe und E-Fuels: Die Minderung von CO₂-Emissionen bei Kraftstoffen soll erhöht werden, etwa über E-Fuels oder Biokraftstoffe.

► Digitalisierung der Arbeitsverhältnisse: Mobiles Arbeiten und Homeoffice sollen vom Gesetzgeber unterstützt werden.

Verkehrsminister Wissing kündigte an, mit den Maßnahmen werden man die Verfehlung der Klimaziele 2021 ausgleichen können. Er räumte aber auch ein: "Ein Großteil dieser Maßnahmen wird aber erst nach und nach greifen."

Nach Einschätzung von Greenpeace enthält das Paket jedoch hauptsächlich "blumige Ankündigungen". Laut dem Ökologischen Verkehrsclub wird es "dem Ernst der Lage nicht gerecht". Es brauche "ehrliche, kurzfristig wirksame Maßnahmen, die den Energieverbrauch sofort reduzieren", erklärte auch die Deutschen Umwelthilfe. Die Aktivisten fordern unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen, ein Verbot von Kurzstreckenflügen und die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für den öffentlichen Nahverkehr.

Keine Einigung vor der Sommerpause und Kritik

Die Vorschläge von Wissing, Habeck und Geywitz sollten eigentlich im umfassenden Klimaschutz-Sofortprogramm auftauchen, auf das sich die Regierung vor der Sommerpause jedoch nicht einigen konnte. Entwürfe des Mammutvorhabens, für das praktisch alle Ministerien zuliefern müssen, haben über 100 Seiten.

Es umfasst Themen von einer klimafreundlicheren Landwirtschaft mit geringerer Fleisch-Produktion, den Umbau der Industrie bis hin zu bereits beschlossene Vorhaben wie den Ausbau Erneuerbarer Energien. Viele sind jedoch nicht nur strittig, auch die Finanzierung ist offen.