Atomkraftwerke: Habeck spricht von "Sonderszenario" – FDP fordert Atomgipfel

Auch Robert Habeck schließt einen längeren AKW-Betrieb nicht mehr aus. Die FDP fordert indes einen Gipfel, um die Möglichkeiten zu diskutieren.

Robert Habeck (Grüne) schließt einen Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus nicht aus. "Die Frage, die relevant gestellt werden muss, ist, ob die Stromnetzstabilität in diesem Jahr durch weitere Maßnahmen gesichert werden muss", sagte der Bundeswirtschaftsminister bei "RTL Aktuell". Beim sogenannten Stresstest könne sich ein "Sonderszenario" ergeben, so Habeck.

Um ausreichende Rückspannung im Netz zu sichern, brauche man eine gewisse Kraftwerkskapazität. "Und jetzt schauen wir uns an, ob dieses Jahr so extrem ist, dass dafür noch mal neu ein Szenario aufgemacht werden soll", sagte Habeck. Er nannte als Beispiel die vielen derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke in Frankreich.

Die Einsparmöglichkeiten beim Gas durch Atomkraftwerke seien dagegen "sehr, sehr gering", erklärte Habeck. Die EU habe gerade beschlossen, 15 Prozent einzusparen. Das Sparpotenzial, das er auf etwa 0,5 bis 0,7 Prozent bezifferte, stehe in keinem Verhältnis zu den Risiken der Atomkraft sowie der gesellschaftlichen Debatte, die das Thema Atomkraft auslöse.

FDP fordert "Kernenergiegipfel" im Kanzleramt

Die FDP fordert indes einen Atomgipfel im Bundeskanzleramt. Das berichtete der "Tagesspiegel" unter Berufung auf den energiepolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse. Grund sei der sich abzeichnende Mangel beim Gas und die Forderung mehrerer EU-Staaten nach einer Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke. Darüber diskutiert auch die Bundesregierung, zu der neben FDP auch Grüne und SPD gehören.

Kruse spricht sich für eine Laufzeitverlängerung bis 2024 aus. Er sagte der Zeitung, die Bundesregierung solle bei einem "Kernenergiegipfel" im Kanzleramt mit den Betreibern der Kraftwerke und Branchenverbänden klären, "wie maximale Sicherheit gewährleistet werden kann und ob in Einzelfällen dafür auch kurzfristig neue Brennelemente benötigt werden."

Lindner: "Mit dem Gedanken anfreunden, auch 2024 noch Kernenergie zu brauchen"

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte am Dienstag den Sendern RTL/ntv, dass Deutschland wohl noch für längere Zeit auf Atomenergie zurückgreifen müsse. "Es geht nicht um viele Jahre, aber möglicherweise müssen wir uns mit dem Gedanken anfreunden, auch im Jahr 2024 etwa noch Kernenergie zu brauchen", sagte Lindner.

Wenn mehr Bürger wegen der hohen Gaspreise wieder mit Strom heizen wollten und sich Heizlüfter kauften, sei nicht nur eine Wärme-, sondern auch eine Stromlücke zu befürchten. Auf Braunkohle als Alternative könne Deutschland aus Klimaschutzgründen nicht setzen, so der Parteichef. Deshalb müsse man den Weiterbetrieb der Kraftwerke vorbehaltlos prüfen.

Fraktionschef verweist auf EU-Linie

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht in einer Laufzeitverlängerung der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke auch eine Frage der europäischen Solidarität. "Nicht nur Deutschland steht vor einer schweren Energiekrise, sondern ganz Europa", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die EU verweise sogar explizit auf Kernenergie als Ausweichtechnologie.

"Ich wüsste nicht, wie wir unseren europäischen Partnern erklären sollen, dass wir sichere Energiequellen aus ideologischen Gründen abschalten, während Frankreich mit einem Bein in einer Stromkrise steht."

Zweiter Stresstest läuft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zunächst die Ergebnisse eines zweiten Stresstests zur Sicherheit der Stromversorgung abwarten. Das Wirtschaftsministerium hatte diesen Test vor einer Woche angekündigt. Es gehe darum, festzustellen, ob die Versorgungssicherheit im Stromsektor und der sichere Betrieb des Netzes unter verschärften Annahmen gewährleistet seien. Mit Ergebnissen sei "in den nächsten Wochen" zu rechnen. Es gehe nicht darum, deutsche Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, um "kaputte" französische Atomkraftwerke zu ersetzen.

Ein erster Stresstest von März bis Mai dieses Jahres kam zum Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit im kommenden Winter gewährleistet ist.