Cum-Ex-Skandal: Ermittlungen belasten angeblich Olaf Scholz

Ist der Kanzler in den Cum-Ex-Skandal verwickelt? Ermittlungsergebnisse der Kölner Staatsanwaltschaft sollen angeblich den Verdacht stützen.

Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft sollen angeblich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Finanzskandal belasten. Das berichtet der Spiegel. Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf Ermittlungsergebnisse, die die Staatsanwaltschaft am 22. Juni dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft weitergeleitet haben soll. Dort muss Scholz in der kommenden Woche erneut aussagen.

Ermittler sollen Datenlücken entdeckt haben

Diese stützen demnach den Verdacht, dass Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister veranlasst habe, dass die Warburg-Bank trotz krimineller Aktiengeschäfte keine Steuerrückzahlungen leisten musste. Dem Bericht zufolge entdeckten die Ermittler auffällige Lücken bei E-Mails und in den Kalendern der Hamburger Finanzverwaltung sowie bei Scholz.

Ein "Vergleich der E-Mail-Kommunikation mit den Kalendereinträgen in den dienstlichen Postfächern", so die Kölner Staatsanwaltschaft, zeige "ein auffälliges Ungleichgewicht in der Verwendung von Stichworten wie Cum/Ex oder M.M. Warburg". Die Ermittler kommen zum Schluss, dass dies auf eine "gezielte Löschung" hindeute. Zudem seien Treffen mit Vertretern der Bank aus dem Jahr 2016 nicht im elektronischen Postfach des heutigen Bundeskanzlers vermerkt gewesen. Ein Sprecher von Scholz teilte mit, man kenne "die zitierten Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft" nicht und könne sich daher nicht äußern.

CDU will Kanzleramtsminister Schmidt befragen

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft hat unterdessen angekündigt, auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal vernehmen zu wollen.

"Um die Wahrheit ans Licht zu bringen", müsse der enge Vertraute von Olaf Scholz und frühere Hamburger Staatsrat für auswärtige Angelegenheiten als Zeuge in den Ausschuss geladen werden, sagte der Sprecher der Bürgerschaftsfraktion im Ausschuss, Götz Wiese, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU-Fraktion werde dies zeitnah beantragen. Bundeskanzler Scholz soll am kommenden Freitag ein zweites Mal vor dem Ausschuss aussagen.

Weiter warf Wiese der SPD vor, Informationen aus Scholz' Zeit als Hamburger Bürgermeister zurückzuhalten. "Die Rolle des SPD-geführten Senats bei der Entscheidung, die Steuern von Warburg nicht zurückzuverlangen, bleibt völlig unklar", sagte er. "Es ist erschütternd zu sehen, wie SPD-Politiker auf ganzer Linie mauern, zuletzt wieder Bundeskanzler Scholz in der Bundespressekonferenz." In seiner Sommerpressekonferenz in Berlin hatte der Kanzler am Donnerstag alle Vorwürfe einer politischen Einflussnahme in dem Fall erneut zurückgewiesen.