Atomkraft: Ist Entscheidung für Verlängerung gefallen?

Deutschland werde die drei verbliebenen Atommeiler etwas länger laufen lassen – das will eine renommierte US-Zeitung erfahren haben. Berlin dementiert.

Ist die Entscheidung der Bundesregierung für eine kurze Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten schon gefallen? Das berichtet zumindest das renommierte "Wall Street Journal". Das Blatt beruft sich dabei auf drei anonyme Quellen aus Regierungskreisen. Einige Details würden zwar noch diskutiert und eine Entscheidung werde es formal erst nach dem Stresstest der Energieversorgung geben. Doch faktisch hätte sich die Regierung dem Bericht zufolge festgelegt.

In Berlin wurde der Bericht dementiert. "Die Bundesregierung hat noch keinerlei Entscheidung getroffen über den Umgang mit den drei verbliebenen deutschen Atommeilern nach Ende dieses Jahres", sagte ein Regierungssprecher. "Dies wird erst im Lichte der Ergebnisse eines Stresstests geschehen." Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums äußerte sich ähnlich: "Dieser Bericht trifft nicht zu und entbehrt jeder sachlichen Grundlage." Der Stresstest von Umwelt- und Wirtschaftsministerium zur Überprüfung der Stromnetzstabilität dauere noch an.

Ampel streitet über Atomkraft

In der Ampelregierung ist die FDP für eine verlängerte Laufzeit, manche können sich sogar vorstellen, schon abgestellte Atomkraftwerke wieder anzuwerfen. Die Grünen auf Bundesebene lehnen eine Verlängerung um mehrere Jahre – für die dann neue Brennstäbe gekauft werden müssten – strikt ab.

Kompromissbereit zeigten sich die Grünen hingegen zuletzt beim sogenannten Streckbetrieb, bei dem noch ein paar Monate Reststrom mit den vorhandenen Brennstäben erzeugt wird. Auch bei der SPD gibt es bei manchen Genossen Sympathie für eine solche begrenzte Verlängerung. Die Debatte um die Atomkraft hatte wieder an Fahrt aufgenommen, weil neben einer Gasknappheit auch über einen möglichen Strommangel im Winter spekuliert wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte der schwedischen Zeitung "Dagens Nyheter", dass Atomkraft keine nachhaltige Form der Energieerzeugung sei. Die Kosten seien hoch, die Fragen der Endlagerung des Atommülls sowie der Sicherheit seien nach wie vor nicht geklärt. An dieser Auffassung habe sich grundsätzlich nichts geändert.

"Gerade läuft ein Stresstest, bei dem wir nochmal prüfen, ob der Betrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke, die eigentlich am 31. Dezember vom Netz gehen sollen, etwas gestreckt werden könnte, um durch den Winter zu kommen", sagte Scholz. "Wenn die Ergebnisse des Stresstests in den nächsten Wochen vorliegen, werden wir entscheiden, was zu tun ist." Dabei sei wichtig: "Wir haben nicht nur eine Verantwortung für die Stromversorgung in Deutschland, sondern auch für die unserer europäischen Nachbarn."