Cum-Ex-Affäre Union zitiert Scholz in den Finanzausschuss
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Was bedeuten die neuesten Cum-Ex-Enthüllungen für die Rolle von Olaf Scholz in der Affäre? Die Union will das mit dem Bundeskanzler selbst klären.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lädt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den 5. September zu einer Sondersitzung in den Finanzausschuss ein. Das Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), in dem der Kanzler eingeladen wird und eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt wird, liegt t-online vor.
In dem Schreiben formulieren der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, und die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann: "Es geht um die Anwendung von Bundesrecht und die Frage, warum die Hamburgische Landesregierung unter der Leitung des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz als einziges Bundesland die Rückerstattung von Cum-Ex-Geldern verjähren lassen wollte."
Weiterhin spiele die Amtsführung des früheren Bundesfinanzministers Olaf Scholz eine Rolle: "Hierbei geht es um Berichte darüber, dass sein engstes Umfeld nach Informationsanfragen aus der Hamburgischen Bürgerschaft zu Treffen von Herrn Scholz mit möglichem Warburg-Bank-Bezug erst gar nichts melden und dann Termine 'einsortieren' wollte."
"Glaubwürdigkeit der Spitze der Bundesregierung"
Dass Scholz der Einladung folge, sei wichtig: "Angesichts der erheblichen Widersprüche und offenen Fragen nach den Enthüllungen und Ermittlungsfortschritten der letzten Wochen ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Deutsche Bundestag und seine Gremien zeitnah ihre parlamentarischen Kontrolltätigkeit fortsetzen können. Neben der Sachverhaltsaufklärung geht es im genannten Fall um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Spitze der Bundesregierung."
Der Antrag muss von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) genehmigt werden, damit es zu einer zusätzlichen Ausschusssitzung kommen kann. Sollte dies nicht geschehen, fordert die CDU/CSU-Fraktion eine Sitzung zum "nächstmöglichen Termin innerhalb des Zeitplans".
- Eigene Recherchen
