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Union erhöht den Druck beim Bürgergeld

Von reuters
Aktualisiert am 20.11.2022Lesedauer: 2 Min.
Das Logo der Arbeitsagentur (Symbolbild): Die CDU blockiert weiterhin das Bürgergeld im Bundesrat.
Das Logo der Arbeitsagentur (Symbolbild): Die CDU blockiert weiterhin das Bürgergeld im Bundesrat. (Quelle: IMAGO/Horst Galuschka)
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Die Chancen auf eine planmäßige Einführung des Bürgergeldes schwinden. Die CDU fordert weiter Nachbesserungen, die FDP zeigt sich offen für Verbesserungen.

Im Streit um das Bürgergeld rechnet die Union nicht mit einer schnellen Lösung. "Eine schnelle Einigung bis zum 25. November wäre wünschenswert, ist allerdings kaum wahrscheinlich", sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, der Zeitung "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht.

Notfalls wolle man eine separate Abstimmung zur Erhöhung der Harz IV-Sätze im Bundestag anberaumen, die Union lasse sich bei den Verhandlungen nicht unter Druck setzen, so Frei in dem Bericht. Des Weiteren kündigte er an, den Antrag, die Regelsätze zum 1. Januar zu erhöhen, in der nächsten Sitzungswoche zur Abstimmung zu stellen, sollte es nicht zu einer Verständigung kommen.

Im Streit mit der Union um das Bürgergeld hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr erneut Kompromissbereitschaft signalisiert. "Für die FDP ist klar, dass das Prinzip des Forderns und Förderns gestärkt werden muss. Wir sind offen für ergebnisorientierte und konstruktive Vorschläge im Vermittlungsausschuss", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Fakt ist, dass mehr Geld allein nicht ausreicht, um die Aufstiegschancen zu erhöhen. Im Gegensatz zu anderslautenden Einlassungen wird es auch mit dem Bürgergeld weiterhin Sanktionen geben."

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Aus Unionssicht sollen Betroffene durch die Hartz-IV-Reform zu viel Vermögen behalten dürfen und zu wenige Sanktionsmöglichkeiten fürchten müssen, wenn sie Vorgaben nicht befolgen. Daher stoppte sie die vom Bundestag beschlossene Reform im Bundesrat. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss festzurren. Wie aus der Koalition zu hören war, laufen bereits informelle Gespräche.

Union: Positionen liegen noch weit auseinander

Die Union fordert einige Zugeständnisse. Die Positionen lägen noch weit auseinander, sagte auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). "Wir gehen nicht in Verhandlungen, um zu scheitern. Wir verhandeln, um das System besser zu machen, um Menschen schneller wieder in Arbeit zu bringen", sagte Czaja dem RND. "Aber die Positionen der Union und Ampel liegen noch weit auseinander. Wir werden keine billigen Formelkompromisse von der Ampel akzeptieren."

Czaja pochte demnach auf eine "Differenzierung beim liquiden Schonvermögen" und ergänzte: "Es muss bei der Höhe des Schonvermögens Abstufungen geben, wie viele Jahre der Bezieher gearbeitet hat und wie alt die Person ist." Eine über Jahre aufgebaute Altersvorsorge muss aus Sicht des CDU-Politikers geschützt bleiben.

Linken-Chef Martin Schirdewan attackierte die Union für ihre ablehnende Haltung. "Sie zieht ihre parteipolitisch motivierte Blockade im Bundesrat durch und will das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss versenken", sagte Schirdewan den Funke-Zeitungen. "Die Union demonstriert damit soziale Kälte und ihren politisch-moralischen Niedergang von einer konservativen Partei zum billigen Trump-Populismus."

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur rtr
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