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"Reichsbürger" führten hochrangige Politiker auf Feindesliste

Von t-online
Aktualisiert am 09.12.2022Lesedauer: 2 Min.
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Polizeiautos vor dem Bundestag (Archiv): Auf der Feindesliste stehen einem Bericht zufolge sieben Bundestagsmitglieder. (Quelle: Andreas Friedrichs via www.imago-images.de)
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Ermittler haben bei einem der Männer, die bei der Razzia festgenommen wurden, offenbar eine Liste mit 18 Namen sichergestellt. Wer darauf steht.

Bei einem der Beschuldigten, der bei der groß angelegten Razzia gegen das "Reichsbürger"-Milieu am Mittwoch in Gewahrsam genommen wurde, wurde eine Feindesliste gefunden. Das berichtet die Tageszeitung "taz". Darauf sind den Informationen zufolge 18 Politiker und Journalisten vermerkt, darunter Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der CDU-Politiker Armin Laschet. Mehr zu der Razzia und den Umsturzplänen der Gruppe lesen Sie hier.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte sich im Gespräch mit der taz zur Namensliste: "Die Gefahr, die von gewaltbereiten 'Reichsbürgern' ausgeht, dürfen wir nicht unterschätzen. Diese Leute fantasieren nicht nur über Verschwörungstheorien. Sie hatten konkrete Pläne, die sie auch bereit waren umzusetzen."

Nach Informationen der "taz" sollen sich auch mindestens drei prominente Fernsehmoderatoren auf der Liste befinden.

Großeinsatz in elf Bundesländern

Sie sei nicht im Rahmen der Razzia am Mittwoch, sondern bereits vor der Einleitung des aktuellen Verfahrens sichergestellt worden, zitiert die "taz" die Ermittler. Laut einer Gefährdungseinschätzung des BKA an das Parlament habe es bislang keine Anhaltspunkte für eine Konkretisierung der Gefährdung ergeben.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

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Verwendete Quellen
  • taz.de: "Eine Liste mit 18 Namen"
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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