Schattenflotte und Öl betroffen EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Russland zeigt im Angriffskrieg gegen die Ukraine wenig Verhandlungsbereitschaft. Nun verhängt die EU neue Sanktionen – zum 17. Mal. Auch Großbritannien kündigt Konsequenzen an.
Die Europäische Union und Großbritannien haben am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs beschlossen. Die EU-Strafmaßnahmen richten sich gegen die sogenannte russischen "Schattenflotte" von Öltankern, die vor allem in der Ostsee unterwegs sind. Zudem geahndet werden sollen Menschenrechtsverletzungen und hybride Bedrohungen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei Beratungen der Außenminister in Brüssel mitteilte.
"Die EU hat ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich gegen fast 200 Schiffe der Schattenflotte richtet", schrieb Kallas in einem Beitrag auf X. Die Schiffe dürfen künftig keine Häfen mehr in der EU ansteuern. Ebenso werden die Betreiber nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Februar beschlossen worden, passend zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine.
Auch britische Sanktionen zielen auf Russlands "Schattenflotte"
Von den neuen Ausfuhrbeschränkungen sind Kallas zufolge rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen. Dutzende weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten. Weitere Sanktionen seien zudem in Arbeit. Das geplante 18. Sanktionspaket soll unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines verhindern. "Je länger Russland Krieg führt, desto härter wird unsere Antwort", so Kallas.
Die britische Regierung verkündete 100 zusätzliche Sanktionen gegen Russlands Militär-, Energie- und Finanzsektor. Die neuen Maßnahmen zielten auf die Lieferketten russischer Waffensysteme wie Iskander-Raketen, vom Kreml finanzierte Informationseinsätze sowie Finanzinstitute, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Auch Schiffe der sogenannten Schattenflotte russischer Öltanker seien betroffen.
G7 wollen Preisdeckel für russisches Öl senken
Der britische Außenminister David Lammy verknüpfte die Bekanntgabe der Sanktionen mit der Aufforderung an Kremlchef Wladimir Putin, sofort einer vollständigen, bedingungslosen Waffenruhe zuzustimmen, "damit Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden stattfinden können". Eine Verzögerung der Friedensbemühungen werde nur Großbritanniens Entschlossenheit verdoppeln, der Ukraine zu helfen und durch Sanktionen "Putins Kriegsmaschinerie einzuschränken".
Die EU will zudem bei einem Treffen der G7-Finanzminister in Kanada diese Woche auf eine Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl drängen. Dieser Schritt zielt darauf ab, den Druck auf Russlands wichtigste Einnahmequellen zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs zu verstärken. Russland versucht, mit seiner Schattenflotte die von den G7-Staaten verhängte Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Rohöl zu umgehen. Öl- und Gasexporte gehören zu den Haupteinnahmequellen Russlands.
"Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit"
Hintergrund der schnellen Taktung ist, dass Friedensbemühungen für die Ukraine zuletzt keine greifbaren Ergebnisse brachten und Forderungen des Westens nach einer sofortigen Waffenruhe nicht erfüllt wurden. "Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit", sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Brüssel. Die Konsequenz sollten seiner Meinung nach vor allem weitere Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sein. "Das wirksamste Sanktionsmittel ist das weitere Abschneiden der Mittelzuflüsse, der Geldzuflüsse aus Energieverkäufen", sagte er. "Der Strom von Geld, der schon geringer geworden ist, muss noch mehr zu einem Rinnsal werden."
Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind.
Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien. Im Schwarzen Meer haben die maroden Öltanker bereits eine Umweltkatastrophe ausgelöst.
Die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen ist unterdessen umstritten. Kritiker bezweifeln, dass sie einen großen Einfluss auf die Politik Putins haben. Befürworter hingegen verweisen darauf, dass die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft hart treffe und der Staat erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften habe. Demnach hätte Russland den Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange mit einem Sieg beendet.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
