Fraktionen von Grüne und FDP stimmen für Wahlrechtsreform

Die Ampel-Parteien wollen die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag verringern. Die Union will mit einem eigenen Vorschlag dagegen halten.

Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP haben am Dienstag den auf eine Verkleinerung des Bundestags zielenden Ampel-Plänen für eine Wahlrechtsreform zugestimmt. "Wir werden in dieser Woche das parlamentarische Verfahren zu einer Reform des Wahlrechts einleiten. Mit dem Entwurf der Regierungsfraktionen haben wir eine gute Grundlage für die parlamentarische Beratung", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Wahlrechtsreform werde ein Erfolg, wenn sie im Parlament breit getragen werde und allen Parteien proportional etwas abverlange.

Zuvor votierte bereits die Grünen-Bundestagsfraktion einstimmig für die Reformpläne. "Ich freue mich, dass unsere Bundestagsfraktion mit dem heutigen Beschluss zum Gesetzentwurf der Ampel zum Wahlrecht deutlich macht, dass wir es ernst meinen mit der notwendigen Reform des Wahlrechts", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der dpa. Das Vorhaben solle nun in den Fachausschüssen beraten werden, außerdem sei eine Anhörung geplant. "Es ist an der Zeit, diese längst überfällige Reform bei uns selbst endlich vorzunehmen. Grundlage für unseren gemeinsamen Vorschlag ist das personalisierte Verhältniswahlrecht."

Keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen mit ihrem Gesetzentwurf den Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten verkleinern. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament immer weiter gewachsen – auf zuletzt 736 Abgeordnete. Die Ampel-Pläne sehen vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Dies kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag erhalten werden.

Die Union – und hier vor allem die CSU – hatte in den vergangenen beiden Wahlperioden eine wirkungsvolle Wahlrechtsreform verhindert, weil sie von den bestehenden Regelungen am meisten profitierte. Auch der aktuelle Ampel-Vorstoß stieß dort auf Ablehnung. Nachdem die Union einen neuen Vorschlag vorgelegt habe, erwarte man, "dass die Koalition hier einen Schritt auf uns zugeht", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion. Eine Idee der Unionsfraktionsspitze ist es, die Anzahl der Wahlkreise zu verkleinern.

Der Bundestag berät am Freitag erstmals über die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments. Ziel sei eine Verabschiedung des Gesetzes bis Ostern, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast.