Innenministerin Nancy Faeser lehnt Obergrenze für Ukraine-Flüchtlinge ab

In einer Ausnahmesituation könne man nicht von Grenzen sprechen, sagt Innenministerin Faeser mit Blick auf ukrainische Geflüchtete. Sie geht davon aus, dass die Kosten für die Aufnahme steigen werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine finanzielle oder zahlenmäßige Obergrenze für Geflüchtete aus der Ukraine ab. Derzeit herrsche eine "Ausnahmesituation", es gebe Krieg in Europa, "da kann man nicht von Grenzen sprechen", sagte Faeser in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit RTL und ntv. Sie halte es auch für "ausgeschlossen", an den Kosten für Ukraine-Geflüchtete zu sparen. Es gibt Ausgaben, "über die kann man kaum streiten", sagte die Ministerin.

Sie gehe von insgesamt steigenden Kosten aus, sagte Faeser. Im laufenden Jahr weniger Geld für Geflüchtete und Asylsuchende auszugeben als 2022, "scheint mir nicht realistisch", sagte sie.

Faeser: Wohnraum-Problem gab es schon vor Flüchtlingskrise

In dem Interview wies die Bundesinnenministerin auch Befürchtungen zurück, die gut eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine würden die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen. Es seien immer noch "nahezu 70 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht", sagte Faeser. Das Wohnraum-Problem habe es zudem schon vor der Flüchtlingskrise gegeben, und auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirke sich die Unterbringung der Geflüchteten "überhaupt nicht aus".

Allerdings mache sich negativ bemerkbar, dass die Kommunen nach der Flüchtlingskrise 2015/16 viele Einrichtungen für Geflüchtete aus Kostengründen wieder abbauen mussten, sagte Faeser. "Diese Unterkünfte fehlen jetzt. Das ist ein Problem." Trotzdem schafften es "die meisten Kommunen ohne Turnhallenbelegung".

Laut Faeser hat Deutschland seit Kriegsbeginn 1.066.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, 34 Prozent davon sind Kinder und Jugendliche. Dies sei "ein großer humanitärer Kraftakt", der besonders die Kommunen vor große Herausforderungen stelle, sagte sie am Donnerstag in Berlin. 200.000 dieser Menschen hätten im vergangenen Jahr einen Integrationskurs begonnen.