Wagenknecht und Schwarzer in Berlin: Der missbrauchte Frieden

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben zur "Friedensdemo" nach Berlin aufgerufen. Es kamen auch Neonazis und Verschwörungsmystiker. Sie alle ziehen den Friedensbegriff ins Lächerliche.

Sie wollten für den Frieden demonstrieren. Tausende Menschen versammelten sich am Samstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin und folgten damit einem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.

Von dem postulierten Frieden war auf der Kundgebung allerdings wenig bis gar nichts zu spüren. Stattdessen dominierten russische Fahnen, Armeejacken mit russischen Hoheitszeichen und Rechtsextreme das Bild. So wird der Friedensbegriff ins Lächerliche gezogen und nachhaltig beschädigt.

Dabei war das Thema Frieden eigentlich mal eine klassische Domäne linker Bewegungen. Man denke an Ereignisse wie die Friedensdemo auf der Bonner Hofgartenwiese im Jahr 1981, als mehr als 150.000 Menschen eine Kette um das Regierungsviertel zogen. Und heute? Ist die Friedensbewegung unterwandert von jenen, die genau das Gegenteil wollen.

Wagenknecht und Schwarzer wollen den Diktatfrieden

Statt Frieden soll es einen Diktatfrieden geben, nach den Spielregeln des russischen Aggressors, der die Ukraine am 24. Februar 2022 überfiel und unvorstellbares Leid über die ukrainische Zivilbevölkerung brachte. Anders lassen sich die Forderungen der Teilnehmer an der Demo nicht verstehen.

Denn Frieden ist nicht der Verzicht auf Kämpfe um jeden Preis. Frieden heißt im Fall der Ukraine, dass Russland den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sofort stoppen und seine Truppen aus dem Staatsgebiet des angegriffenen Landes zurückziehen muss. Wenn dazu eine breite Koalition aus Ländern modernes Kriegsgerät in die Ukraine schicken muss, um ein militärisches Gleichgewicht herzustellen, dann ist das der Preis, der für den Frieden zu zahlen ist.

In Berlin bildete sich eine Querfront

In Berlin formierte sich dagegen eine alternative Friedensbewegung. Nicht nur Linke nahmen an der Demonstration teil, sondern auch Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubige. Zwar gab es bei der Demonstration vereinzelt Proteste gegen rechtsextreme Teilnehmerinnen und Teilnehmer, allerdings wurden Menschen wie Jürgen Elsässer, der Chef des vom Verfassungsschutz beobachteten "Compact"-Magazins, nicht etwa von der Demo ausgeschlossen (auch im Vorfeld durch die Veranstalter nicht), sondern sie konnten ihre Botschaften unbehelligt unters Volk bringen.

Andere rechte Gruppierungen, etwa die "Freien Brandenburger", Reichsbürger, Anhänger des "Q-Anon"-Verschwörungsglauben oder AfD-Mitglieder konnten sich ebenfalls frei auf der "Friedensdemo" bewegen. Sie haben die Demonstration nicht unterwandert, sondern waren ein fester Bestandteil davon.

Wagenknecht und Schwarzer haben mit ihrer Unfähigkeit, sich von Rechten und Rechtsextremen abzugrenzen, die Ziele der Friedensbewegung diskreditiert. Sie haben den Schulterschluss zwischen Linken und Rechten ermöglicht. Dafür gebührt ihnen vor allem eins: Missachtung. Denn sie haben wissentlich eine Querfront beschworen, die schon allein aus historischer Sicht nie eine Chance haben sollte. Man kann ihnen nur ein Zitat der Rapgruppe KIZ entgegenhalten: "Bitte, Herr, vergib ihnen nicht – denn sie wissen, was sie tun!"