Lindner | Haushaltsstreit in der Ampel: Neubau neben Kanzleramt "entbehrlich"

Zusatzwünsche in Milliardenhöhe: Darauf will Finanzminister Lindner nicht eingehen. Auch gegen ein Projekt des Kanzleramts stichelt er.

Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat Bundesfinanzminister Christian Lindner gefordert, dass "im Bereich der Regierung im engeren Sinne" Stellen und andere Vorhaben auf den Prüfstand gestellt werden. So sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger": "Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist."

Lindner bezog sich offensichtlich auf den geplanten Erweiterungsbau des Kanzleramts. Nach Angaben aus Regierungskreisen im September wurden dafür 777 Millionen Euro veranschlagt.

Lindner: "Das ist mein Job"

Im Finanzministerium gibt es laut Lindner inzwischen 65 Prozent ortsflexibles Arbeiten. "Das heißt, die Kolleginnen und Kollegen können von zu Hause arbeiten, von unterwegs, und nutzen das auch." Daraus folge doch aber auch, dass man Büroflächen anders nutzen und begrenzen könne. "Warum dann also noch ein so teurer Neubau?", fragte Lindner. Mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) fügte er an: "Ich glaube, der wird missvergnügt sein, dass ich das jetzt hier vorgeschlagen habe. Aber das ist mein Job."

Eingeleitet wurde das Bauvorhaben noch von der Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2020. Das Kanzleramt begründete den Bau mit akutem Büromangel. "Damit alle Beschäftigten wieder an einem Standort arbeiten können, soll ein Erweiterungsbau entstehen – mit 400 Büros, einer neuen Hubschrauberlandeplattform und einem Post- und Logistikbereich", heißt es auf der Internetseite.

Da der ursprüngliche Bau für maximal 460 Arbeitsplätze ausgelegt sei, hätten mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf andere Gebäude außerhalb des Kanzlerparks ausweichen müssen. Ziel des Erweiterungsbaus sei es, alle Beschäftigten wieder zusammenzuführen.

Lindner wollte ursprünglich am Mittwoch Eckwerte für den Haushalt 2024 vorlegen. Er ließ den Termin jedoch platzen, weil er sich mit seinen Kollegen nicht einigen konnte. Die Fachminister hatten Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet. Für diese sieht der Finanzminister keinen Spielraum, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet werden soll.