Klimaaktivistin Neubauer fordert Wissing-Rücktritt wegen "Arbeitsverweigerung"

Die Klimaziele im Verkehr sind nach Ansicht von Luisa Neubauer radikal "unterwandert" worden. Eine Petition soll Minister Wissing zum Rücktritt drängen.

Die Klimaschutzaktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, bescheinigt Verkehrsminister Volker Wissing Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung. Sie fordert den FDP-Politiker auf, zurückzutreten. Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Wissing "wohldokumentierte Arbeitsverweigerung" betreibe, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Statt seiner tragenden Verantwortung im Kabinett gerecht zu werden und Koalitionsversprechen und internationale Verpflichtungen umzusetzen, sei seine Arbeit krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen.

Weiter kritisierte Neubauer, die Mitglied der Grünen ist, die Klimaziele im Verkehr seien radikal "unterwandert" worden. Das habe die offizielle Schätzung des Umweltbundesamtes zu den Treibhausgasemissionen vergangene Woche gezeigt. "Dieses Versagen muss Folgen haben", forderte sie. "Wir erwarten ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz und fordern den Rücktritt von Volker Wissing."

"Wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit"

Mit Blick auf die eindringlichen Warnungen des Weltklimarats (IPCC) vor der rasend schnell eskalierenden Klimakrise verwies Neubauer auch auf die demokratische Pflicht aller Bundesminister, ihre eigenen Gesetze, wie etwa das Klimaschutzgesetz, einzuhalten. Die UN-Ziele und der Weltklimarat seien klar, auch die Bundesregierung habe sich festgelegt, die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu wollen.

"Übersetzt heißt das: Wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert." Neubauer kündigte an, dass Fridays for Future eine an Scholz und Wissing gerichtete Online-Petition mit der Rücktrittsforderung starten werde.

Die Klimaschutzziele der Welt sind in akuter Gefahr, wenn die klimaschädlichen Treibhausgase nicht noch in diesem Jahrzehnt drastisch gesenkt werden, wie der Weltklimarat (IPCC) am Montag in seinem Synthesebericht gewarnt hatte. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau (1850–1900) zu begrenzen, ist dem Bericht nach praktisch unmöglich. Die 1,5 Grad könnten sogar bereits in der ersten Hälfte der 2030er-Jahre überschritten werden.