FDP-Politiker Michael Theurer wirft Union "Vernichtungskampagne" vor

Die FDP stehe klar zur Ampel-Koalition, sagt FDP-Politiker Michael Theurer. Dass es keine schwarz-gelbe Koalition gibt, liegt laut ihm an der Union.

Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer hat CDU und CSU einen Feldzug gegen die Liberalen vorgeworfen. "Die Union führt eine Vernichtungskampagne gegen die FDP", sagte Theurer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Aussage, "dass Schwarz-Gelb für sie eine Wunschkonstellation sei, ist ja offensichtlich gelogen", fügte er hinzu. "Dort, wo die Union mit der FDP eine Mehrheit hätte, wie in Schleswig-Holstein, regiert sie lieber freiwillig mit den Grünen."

Dies gelte auch für die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in Bayern, der zwar bei Themen wie Atomkraft und Verbrenner-Aus FDP-Positionen begrüße, aber auf andere Koalitionen setze. Wenn es Söder mit seinen politischen Positionen ernst wäre, könnte er "ja mal klare Signale für Schwarz-Gelb senden, statt mit den Freien Wählern weiterzuwursteln", sagte Theurer, der Mitglied im FDP-Präsidium der Bundespartei ist.

Theurer: FDP steht klar zu Ampel-Koalition

Auch die CDU setze darauf, die FDP bewusst aus den Parlamenten zu drängen, sagte Theurer weiter. Als Beispiel nannte er, dass die Berliner CDU vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus "mitten im Wahlkampf angefangen hat, unsere Anträge wortgleich ins Parlament einzubringen".

Auf Bundesebene habe sich die Union ebenfalls weit von der FDP entfernt. Politiker von CDU und CSU täten so, "als hätten sie gar nichts zu tun mit ihrer eigenen Politik der vergangenen Jahrzehnte". Die FDP stehe deshalb klar zur Ampel-Koalition, betonte Theurer und fügte hinzu: "Olaf Scholz ist ein absolut verlässlicher Bundeskanzler."

Durch die Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs sei die Aufbruchsstimmung verloren gegangen. "Wir müssen den Spirit vom Anfang zurückholen", sagte Theurer, der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist. "Wir müssen uns gegenseitig Erfolge gönnen und auch zulassen, dass jeder der drei Partner die Dinge, die er in dieser Koalition erreicht hat, ins Schaufenster stellt." Für die FDP sei dies "die Handschrift von Marktwirtschaft, Bürgerrechten und technologischem Fortschritt".