Brandenburg: Rechtsextremismus fast auf Rekordhöhe

Der Verfassungsschutz Brandenburg hat einen neuen Bericht vorgelegt. Daraus geht deutlich hervor, dass vor allem der Extremismus in einem Bereich gewachsen ist.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes leicht gestiegen und hat fast den bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2020 erreicht. Im vergangenen Jahr wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 2.855 Menschen dieser Szene zugeordnet, 25 mehr als 2021. Der Rechtsextremismus bleibt damit der mit Abstand größte Extremismusbereich in Brandenburg.

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 hervor, den Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Verfassungsschutzchef Jörg Müller vorstellen wollten. Im Jahr 2020 hatte der Verfassungsschutz in Brandenburg 2.860 potenzielle Rechtsextremisten gezählt, das war ein Rekordwert.

Rückgang bei Linksextremismus

Bei den Linksextremisten ist dagegen ein deutlicher Rückgang um 100 auf 530 Szene-Angehörige festzustellen, wie aus den Informationen hervorgeht.

Islamische Extremisten wurden im 2022 wie im Jahr zuvor 210 gezählt. Die Gesamtzahl der Extremisten mit einem Auslandsbezug ging im Jahr 2022 um 15 auf 80 zurück.

Die Zahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter liegt laut dem Verfassungsschutzbericht vom vergangenen Jahr unverändert bei 650.

Warnung vor separatistischen Tendenzen

Der Verfassungsschutz hatte am vergangenen Samstag vor zunehmenden separatistischen Tendenzen in der rechtsextremen Szene gewarnt – mit dem Ziel, bestimmte Territorien zu besetzen, sie abzuspalten oder Deutschland ganz aufzugeben. Der Bericht verwies dabei unter anderem auf den Fantasie-Staat "Königreich Deutschland". Die Organisation versuche, seit Mai 2022 in Lychen eine Genossenschaft zu übernehmen, heißt es im Bericht.

Im Verfassungsschutzbericht 2021 war die Zahl der Rechtsextremisten im Vergleich zum 2020 leicht um 30 auf 2.830 gesunken. Zugleich stieg die Zahl rechtsextremer Gewaltstraftaten um 39 auf 108. Die Zahl der Linksextremisten war mit einem Rückgang von 10 Personen auf 630 etwas rückläufig. Die Zahl der Islamisten nahm um 10 auf 210 zu.