Verkehrsminister Wissing gegen flächendeckendes Tempo 30

Verkehrsminister Volker Wissing hat den Kommunen eine Absage beim Tempo 30 erteilt. Von einer flächendeckenden Einführung hält er nichts.

In Deutschland gilt innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde. Viele Städte plädieren dafür, diese auf 30 km/h abzusenken. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt diese Forderung ab. "In den Städten gibt es nicht nur innerstädtischen Verkehr, sondern auch Durchgangsverkehr. Da sind nicht nur die Interessen der Bewohner der Stadt betroffen, sondern auch derjenigen, die durchfahren müssen", sagte der Politiker dem "Tagesspiegel". Diese verschiedenen Interessen müssten berücksichtigt werden.

"Wir haben bereits viele Möglichkeiten geschaffen, Tempo 30 auf bestimmten Strecken und in bestimmen Zonen leichter einzuführen", sagte Wissing. Zudem sei man im Gespräch darüber, wie man die Möglichkeiten der Kommunen erweitern könne. "Aber von flächendeckend Tempo 30 halte ich nichts."

Ende Januar hatte der Deutsche Städtetag gefordert, dass Kommunen stadtweit Tempo 30 eigenmächtig einführen dürfen. Wissing solle das Verkehrsrecht entsprechend anpassen. Der kommunale Spitzenverband unterstützt die Initiative "Lebenswerte Städte" aus Hunderten Kommunen.

Diese setzt sich dafür ein, dass Kommunen dort, wo sie es notwendig finden, die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h innerorts festlegen können. Der Städtetag ist ein Bündnis aus mehr als 3.000 kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden.