"Keine harmlose Gruppierung junger Leute"

Der Verfassungsschutz ist sich sicher, dass die Jugendorganisation der AfD rechtsextremistisch ist. Aus der SPD gibt es dafΓΌr Zustimmung.
SPD-Chef Lars Klingbeil begrΓΌΓt die Einstufung der Jungen Alternative (JA) als rechtsextremistische Bestrebung. "Die Jugendorganisation der AfD ist keine harmlose Gruppierung junger Leute, sie verbreitet gezielt rechtsextremes Gedankengut", sagte er t-online. "In den letzten Jahren haben sich die besonders radikalen KrΓ€fte in der JA immer weiter nach oben gekΓ€mpft. Diese Leute stehen ganz eindeutig nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes."
Es sei gut, dass der Verfassungsschutz mit seiner Entscheidung den "nΓ€chsten Schritt im Kampf gegen rechte Verfassungsfeinde" gehe, so Klingbeil weiter. "Mit Nancy Faeser als Innenministerin schauen unsere SicherheitsbehΓΆrden genau hin, wenn rechte Hetze verbreitet wird, auch wenn sie unter einem pseudointellektuellen Deckmantel daherkommt."
Kritik von der AfD-Spitze
Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz kΓΌnftig als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Wie das Bundesamt fΓΌr Verfassungsschutz (BfV) mitteilte, werden neben der JA mittlerweile auch zwei weitere Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten β das Institut fΓΌr Staatspolitik (IfS) und der Verein "Ein Prozent" β entsprechend von der BehΓΆrde eingestuft. Alle drei Vereinigungen galten bislang als rechtsextremistische VerdachtsfΓ€lle.
"Es bestehen keine Zweifel mehr, dass diese drei PersonenzusammenschlΓΌsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen", sagte BfV-PrΓ€sident Thomas Haldenwang.
Die AfD-Spitze kritisierte den Schritt. "Uns liegen aktuell weder eine BegrΓΌndung noch entsprechende Dokumente vor, die den Schritt nachvollziehbar machen. SelbstverstΓ€ndlich prΓΌfen wir bereits den Einsatz juristischer Mittel", hieΓ es in einer Mitteilung der AfD-Vorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla.
- Eigene Recherchen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa