SPD-Chef über AfD-Jugend "Keine harmlose Gruppierung junger Leute"
Der Verfassungsschutz ist sich sicher, dass die Jugendorganisation der AfD rechtsextremistisch ist. Aus der SPD gibt es dafür Zustimmung.
SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt die Einstufung der Jungen Alternative (JA) als rechtsextremistische Bestrebung. "Die Jugendorganisation der AfD ist keine harmlose Gruppierung junger Leute, sie verbreitet gezielt rechtsextremes Gedankengut", sagte er t-online. "In den letzten Jahren haben sich die besonders radikalen Kräfte in der JA immer weiter nach oben gekämpft. Diese Leute stehen ganz eindeutig nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes."
Es sei gut, dass der Verfassungsschutz mit seiner Entscheidung den "nächsten Schritt im Kampf gegen rechte Verfassungsfeinde" gehe, so Klingbeil weiter. "Mit Nancy Faeser als Innenministerin schauen unsere Sicherheitsbehörden genau hin, wenn rechte Hetze verbreitet wird, auch wenn sie unter einem pseudointellektuellen Deckmantel daherkommt."
Kritik von der AfD-Spitze
Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz künftig als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mitteilte, werden neben der JA mittlerweile auch zwei weitere Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten – das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein "Ein Prozent" – entsprechend von der Behörde eingestuft. Alle drei Vereinigungen galten bislang als rechtsextremistische Verdachtsfälle.
"Es bestehen keine Zweifel mehr, dass diese drei Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen", sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang.
Die AfD-Spitze kritisierte den Schritt. "Uns liegen aktuell weder eine Begründung noch entsprechende Dokumente vor, die den Schritt nachvollziehbar machen. Selbstverständlich prüfen wir bereits den Einsatz juristischer Mittel", hieß es in einer Mitteilung der AfD-Vorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla.
- Eigene Recherchen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
