Strack-Zimmermann: Wegen Hass und Hetze 250 Strafanzeigen – pro Monat

Strack-Zimmermann gilt als streitbare Stimme in der Ukraine-Politik, täglich erhält sie Hass- und Drohmails. Dagegen wehrt sich die FDP-Politikerin – und zwar im großen Stil.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht für einen klaren Kurs im Ukraine-Krieg, doch das hat einen Preis: Laut einem Bericht des "Business Insider" erhält die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags eine vierstellige Zahl an Hasskommentaren und Drohbriefen – jeden Monat. Darunter seien sexistische Beschimpfungen, Hitler-Vergleiche und Morddrohungen.

Doch die streitbare Politikerin, die CDU-Chef Friedrich Merz mal "Flugzwerg aus dem Mittelstand" nannte, wehrt sich laut dem Portal – und zwar im großen Maßstab. Im Schnitt 250 Anzeigen stelle sie jeden Monat. Manche scheinen es ihr leicht zu machen: Ein Handwerker aus Chemnitz habe der FDP-Politikerin demnach einen Brief voller Schmähungen geschrieben – auf Firmenpapier.

"Leider ist die Hemmschwelle gegenüber Politikerinnen und Politikern immer weiter gesunken, sodass man sich auch schon auf kommunalpolitischer Ebene drastischen Angriffen ausgesetzt sieht", so Strack-Zimmermann zu dem Portal. Es sei ihr daher mehr als wichtig, Vergehen strafrechtlich zu verfolgen. Manche Angeklagte unterschrieben Unterlassungserklärungen und zahlten bis zu 1.000 Euro, andere zögen dagegen vor Gericht.

Zunehmend Anfeindungen gegen Politiker

"Die Leute müssen, auch auf die harte Tour, lernen, dass man mit geistigem Dünnpfiff und drastischen Beleidigungen oder Drohungen nicht ungeschoren davon kommt", so Strack-Zimmermann zu "Business Insider".

Laut der NGO HateAid, die sich für Rechte im digitalen Raum einsetzt, ist Strack-Zimmermann kein Einzelfall: "Unsere Analysen und Beratungen zeigen, dass es eine klare Zunahme von Anfeindungen im Zusammenhang mit Themen im Umfeld des Ukraine-Kriegs gibt", so eine HateAid-Mitarbeiterin zum "Business Insider". "Wir sehen, dass unsere Klientinnen und Klienten im politischen Bereich stärker von solchen Anfeindungen betroffen sind".