Bundesregierung plant ersten Bürgerrat zum Thema Ernährung

Die Bundesregierung will mehr Bürgerbeteiligung. Dafür soll ein Rat zufällig ausgeloster Deutscher Empfehlungen für die Politik erarbeiten. Im September soll es losgehen.

Die Ampel-Koalition will einem Bericht zufolge einen sogenannten Bürgerrat zum Thema Ernährung einsetzen. Der Plan solle am Dienstag zunächst den Fraktionen vorgestellt und am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). "Mit dem Bürgerrat holen wir die Meinung der Bürgerinnen und Bürger näher ans Parlament", sagte der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert der Zeitung. Der Rat solle ein "Beispiel gelebter Demokratie" werden.

Laut dem Entwurf des Einsetzungsbeschlusses soll sich das Gremium mit dem Thema "Ernährung im Wandel" beschäftigen, wie die Zeitung weiter berichtete. Der Bürgerrat solle einen "Blick auf die im Alltag bereits stattfindenden Umbrüche der Ernährung" richten und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger einbringen.

Bürger sollen zufällig ausgelost werden

Die erste Sitzung ist dem Bericht zufolge für September geplant. Teilnehmen sollen 160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger ab 16. Bis Ende Februar 2024 sollen sie ein Bürgergutachten mit Empfehlungen für die Politik erarbeiten.

Das Projekt geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück. Dort heißt es: "Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren." Eine Befassung des Bundestags mit den Ergebnissen "wird sichergestellt".

In der vergangenen Legislaturperiode hatte es einen Bürgerrat zum Thema Außenpolitik unter Schirmherrschaft des damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben. Organisiert wurde dieses Projekt vom Verein Mehr Demokratie.