Graichen-Rauswurf: Linke knöpft sich nächsten Staatssekretär von Habeck vor

Seinen wichtigen Staatssekretär Patrick Graichen musste Robert Habeck schon entlassen. Nun nimmt sich die Opposition mit Udo Philipp einen weiteren vor.

Nach dem Rücktritt Patrick Graichens will die Linke Vorwürfe gegen einen weiteren Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag prüfen. Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser hat beantragt, dass Staatssekretär Udo Philipp am nächsten Mittwoch im Wirtschaftsausschuss zu "möglichen Interessenkonflikten" befragt wird, "insbesondere bei der Start-up-Förderung". Das geht aus einem Brief hervor, der t-online vorliegt.

"Angesichts der jüngsten Debatten gefährdet bereits jeder weitere Anschein von Befangenheit die Glaubwürdigkeit des gesamten Wirtschaftsministeriums", sagte Meiser t-online.

Udo Philipp ist als Staatssekretär unter anderem für die Start-up-Förderung zuständig. Ein Bericht des "Business Insider" über seine privaten Investitionen hatte am Montag Fragen aufgeworfen. Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat daraufhin am Donnerstag eine Liste veröffentlicht, auf der alle "direkten Unternehmensbeteiligungen" von Udo Philipp stehen sollen.

"Der Vorwurf, dass einem Staatssekretär oder einem Unternehmen, an dem dieser beteiligt ist, aus den Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanzielle Vorteile erwachsen, ist schwerwiegend", sagte Linken-Politiker Meiser. "Dieser Vorwurf kann nur mit vollständiger Transparenz aus der Welt geschaffen werden."

Ministerium: Philipp nicht an Förderentscheidung beteiligt

Das BMWK betonte, dass Beteiligungen an Unternehmen nach den geltenden Regeln der Bundesregierung erlaubt seien. Philipps habe sie zudem dem BMWK angezeigt, obwohl er dazu nicht verpflichtet gewesen sei. Bei seiner Arbeit als Staatssekretär werde Philipp mit diesen Unternehmen ausdrücklich nicht befasst, "insbesondere nicht mit Entscheidungen, von denen sie finanziell profitieren würden".

Philipp sei zudem seit 2019 bei den Unternehmen "in keiner Weise aktiv und hat keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik", heißt es aus dem Ministerium. Seine Aktien würden durch Vermögensverwalter geführt, er könne somit keinen Einfluss auf Einzelgeschäfte nehmen.

Den Angaben zufolge hält Philipp Anteile an vier Unternehmen: 4,1 Prozent an der Africa Greentec in Hainburg, 13,6 Prozent an LMP in Frankreich, 5,1 Prozent an der CSP in Großköllnbach sowie 8,3 Prozent an der MST Group in München.

Das Ministerium gesteht ein, dass Africa Greentec zwei Förderungen im Geschäftsbereich des BMWK erhalten habe. "Staatssekretär Philipp war an den Förderentscheidungen nicht beteiligt", heißt es jedoch. Die Entscheidungen seien von Projektträgern oder der Fachebene des Ministeriums getroffen worden.

Einem Projekt wurde demnach im Oktober 2022 eine Förderung in Höhe von 35.591,92 Euro gewährt. Einem weiteren Projekt im Jahr 2020, also in der vergangenen Wahlperiode, eine Förderung in Höhe von bis zu 65.000 Euro.

Linke: Es bleiben Fragen offen

Der Fall zeige bereits, "wie wichtig es ist, hier für umfassende Transparenz zu sorgen", sagte Linken-Wirtschaftspolitiker Meiser t-online. Es blieben zudem Fragen offen: "An welchen weiteren Unternehmen hat Herr Philipp Anteile, sei es unmittelbar in Form von Aktien, oder mittelbar über seine Beteiligung an Private Equity und Venture Capital Fonds?"

Er erwarte, dass Philipp dazu Rede und Antwort stehe, sagte Meiser. Dass der Staatssekretär seine Unternehmensbeteiligungen "zunächst nicht offenlegen wollte", lasse "zumindest auf ein wenig ausgeprägtes Problembewusstsein" schließen.

Nach Angaben des Ministeriums engagierte sich Philipp vor 2019 bei den vier kleinen Unternehmen als "Business Angel". Das sind meist erfahrene Geschäftsleute, die jungen Start-ups mit Eigenkapital, Managementerfahrung und Kontakten helfen. In der Folge halte Philipp "geringe Minderheitsanteile ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik", er sei dort inzwischen weder als Beirat noch als Aufsichtsrat aktiv, hieß es.

Zwischen 2000 und 2015 arbeitete Philipp unter anderem als Geschäftsführer der deutschen Niederlassung des schwedischen Private-Equity-Investors EQT Partners. Habeck holte ihn bei Amtsantritt Ende 2021 als beamteten Staatssekretär ins BMWK. Davor war Philipp, der auch Grünen-Mitglied ist, seit 2019 Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Finanzministerium unter Ministerin Monika Heinold (Grüne).

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages will sich am nächsten Mittwoch mit weiteren Fragen zur Politik des BMWK befassen. Möglicherweise wird es erneut eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie geben, diesmal öffentlich. Beides hat jedenfalls die Unionsfraktion beantragt. Auch der Fall Graichen soll dort weiterhin Thema sein.