Streit um Heizungsgesetz: "Es wird nicht besser, wenn man es liegen lässt"

Der Streit in der Koalition geht weiter: Das Heizungsgesetz soll auch in dieser Woche nicht im Bundestag besprochen werden. Die FDP drängt auf Änderungen.

Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen regt weiter Streit in der Ampelkoalition an. Die Parlamentarischen Geschäftsführer nahmen das Gesetz vorerst nicht auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung in dieser Woche. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr, könnte es aber noch nachgereicht werden.

Mit dem Heizungsgesetz will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Ab 2024 soll möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Es müssen aber keine funktionierenden Heizungen ausgetauscht werden, außerdem dürfen kaputte Heizungen repariert werden.

Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen. Die Details sind jedoch hoch umstritten.

Heizreform sollte vor Sommerpause beschlossen werden

Klar ist bereits, dass im Bundestag vor einem Beschluss noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden sollen. Kommt das Gesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung, kann es ohne Fristverkürzungen und Sondersitzungen voraussichtlich nicht mehr vor Beginn der Sommerpause am 7. Juli beschlossen werden. Das hatten sich die Koalitionspartner eigentlich versprochen.

Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch mehrere Anpassungen vorgeschlagen. So könne die Pflicht zum Einbau einer klimaschonenden Heizung 2024 zunächst für Neubauten gelten. Bei Bestandsgebäuden könne man mehr Zeit einräumen. Außerdem könnten Übergangsfristen besser mit dem Ausbau von kommunalen Wärmenetzen synchronisieren werden. Schon jetzt ist vorgesehen, dass für den Heizungstausch mehr Zeit bleibt, wenn das Haus absehbar an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird.

Beschluss wäre "wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Ampel"

In der Koalition hieß es, die FDP sperre sich weiter gegen die erste Lesung des umstrittenen Gesetzes, das eine Umstellung auf klimafreundliche Heizungen vorantreiben soll. Darauf angesprochen sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge, nach ihrem Verständnis wolle die FDP klare Signale von SPD und Grünen, in welche Richtung es gehen könnte im parlamentarischen Verfahren. "Da gibt es Schritte, die wir aufeinander zu machen müssen", sagte Dröge.

Die Grünen-Co-Fraktionschefin mahnte aber zugleich, dass alle drei Parteien im Koalitionsausschuss vereinbart hätten, das Gesetz vor der im Juli beginnenden Sommerpause zu verabschieden. Dies wäre nach ihren Worten auch "ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Ampel". Die Verbindlichkeit der Zusagen, die die Ampelpartner einander machten, sei Grundlage für das Regierungsbündnis. Das Gesetz könne noch jeden Tag per Geschäftsordnungsantrag bis 18 Uhr auf die Tagesordnung des Folgetages gesetzt werden.

"Das Wichtigste ist, dass es ein gutes Gebäudeenergiegesetz gibt", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr. "Der Zeitpunkt ist zweitrangig." Für die Einbringung in den Bundestag müsse sich das Gesetz noch "fundamental ändern". Dürr betonte, dass für die FDP der Punkt Technologieoffenheit "besonders wichtig" sei.

"Es wird nicht besser, wenn man es liegen lässt"

Habeck drängte indes auf eine baldige Einigung in der Koalition. Das Gebäudeenergiegesetz habe Deutschland jetzt lange genug beschäftigt, sagte der Grünen-Politiker in Berlin vor einer Konferenz zum Ausbau der erneuerbaren Energien. "Das hat die Koalition beschäftigt, nicht nur zum Besseren. Viele Debatten sind geführt worden. Es wird nicht besser, wenn man es liegen lässt." Es gehe inzwischen um mehr als das Wärmegesetz. "Die Regierung sollte jetzt schon ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen."

Das Gebäudeenergiegesetz werde "zur Stunde" intensiv behandelt, sagte Habeck. Es gebe sehr viele Einigungskorridore. "Wir haben noch mal viele Schritte unternommen, die Möglichkeiten zu erweitern. Wenn man will, kann man zueinander kommen. Aber man muss es jetzt auch wollen." Und wenn man nicht wolle, dann liege es nicht daran, dass es nicht einigungsfähig sei, sondern dass "offensichtlich" die letzte Energie fehle. Habeck nannte es zentral, dass das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird, sodass die Menschen Planungssicherheit hätten.