Aiwanger unter Druck: CSU will Koalition offenbar fortsetzen

Die CSU will offenbar trotz der Vorwürfe gegen Aiwanger mit den Freien Wählern in Bayern weiterregieren. Doch die Personalie Aiwanger scheint unsicher.

Auch nach den jüngsten Vorwürfen gegen Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger will die Landtags-CSU die Koalition mit den Freien Wählern grundsätzlich fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis wurde bei Onlineberatungen des erweiterten CSU-Fraktionsvorstands am Dienstagmorgen ausgeschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

Allerdings gab es in der Runde demnach den Ruf nach weiterer Aufklärung. Aiwanger müsse offene Fragen zu einem antisemitischen Flugblatt aus seiner Schulzeit klären – das sei einhellige Meinung gewesen. Auch die Freien Wähler müssten entscheiden, wie sie weiter mit der Situation und mit ihrem Vorsitzenden umgehen, hieß es.

Ministerpräsident und CSU-Chef Söder hatte bereits am Montagabend in einem Bierzelt angekündigt, er wolle die "bürgerliche Koalition beibehalten" und eine Regierungsbeteiligung der Grünen verhindern. Gleichzeitig verspottete er Aiwanger.

Söder zitiert Aiwanger in die Staatskanzlei

Am Dienstagvormittag kam der Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern in der Staatskanzlei zusammen. Söder hatte die Freien Wähler nach Angaben der Staatskanzlei dazu "einbestellt". Aiwanger soll dort offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen. Gegen Mittag soll über das Ergebnis informiert werden.

Nach einer anschließenden Kabinettssitzung soll laut Staatskanzlei über die Ergebnisse der Beratungen informiert werden. In der CSU wurde erwartet, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dazu wohl allein vor die Presse treten wird und nicht zusammen mit Aiwanger.

Bayern vor der Landtagswahl

Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er-Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden.

Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Söder reichten diese Erklärungen aber bislang noch nicht aus. In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.