Volksfest Gillamoos in Abensberg: Hubert Aiwanger spricht Warnung aus

Nach Markus Söder und Friedrich Merz hat auch Hubert Aiwanger eine Bierzeltrede in Gillamoos gehalten. Er ist überzeugt: Seine Partei macht "vernünftige Politik" für die Mitte.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat bei seiner Rede auf dem Gillamoos-Jahrmarkt vor einer politischen Spaltung des Landes gewarnt. "Dieses Land wird derzeit politisch tief gespalten bis hin zu einer Situation der Regierungsunfähigkeit", sagte Bayerns Vize-Ministerpräsident am Montag im niederbayerischen Abensberg. Als Beispiel nannte er Umfragen in ostdeutschen Bundesländern, in denen "Randparteien" mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinten. "Dann ist die Demokratie in höchster Gefahr", sagte Aiwanger.

Seine Partei wolle deshalb "ein Angebot der vernünftigen Politik" an Wähler der Mitte machen, sagte Aiwanger. Sie habe dabei die Pflicht, "Fehlentwicklungen ganz deutlich zu benennen". Mit Blick auf seine umstrittenen Äußerungen zum Heizungsgesetz bei einer Kundgebung im oberbayerischen Erding sagte der Freie-Wähler-Chef: "Ich sah mich in keiner anderen Situation, als diese Dinge beim Namen zu nennen, damit die sehen, dass die Bevölkerung diesen Weg nicht mitgeht."

Aiwanger hatte bei der Kundgebung unter anderem gesagt, dass eine schweigende, große Mehrheit die Demokratie wieder zurückholen müssen. Vertreter anderer Parteien hatten Aiwanger dafür scharf kritisiert und ihm Populismus vorgeworfen. Der Freie-Wähler-Chef steht derzeit wegen eines antisemitischen Flugblattes in der Kritik. Zu dieser Thematik äußerte er sich allerdings nicht.