Haushaltskürzungen beim BKA: "Das ist fahrlässig"

Das Bundeskriminalamt warnt vor "erheblichen Risiken" durch den Sparkurs der Ampel. Damit stößt die Behörde selbst in Regierungsfraktionen auf Verständnis – allerdings nicht bei allen.

Im Bundestag wächst der Widerstand gegen den geplanten Sparkurs der Bundesregierung beim Bundeskriminalamt (BKA). Während das Personal der Behörde zuletzt deutlich aufgestockt wurde, klagen die Beamten über fehlendes Geld für Ausstattung und viele Ampelprojekte. Selbst mancher Koalitionspolitiker sieht den Sparkurs kritisch.

Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich kündigte an, Nachbesserungen beim Haushalt zu prüfen. "Im Kampf gegen Verfassungsfeinde, Organisierte Kriminalität und für Cybersicherheit müssen Ermittler über die bestmögliche Ausrüstung verfügen", sagte er t-online. "Im Rahmen der Beratungen nehmen wir den Haushalt jetzt genau unter die Lupe und schauen, wo Nachbesserungen nötig sind. Dabei ist vollkommen klar, dass wir die Rückmeldungen ernst nehmen und die Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden nicht aufs Spiel setzen dürfen."

In internen Dokumenten, die t-online vorliegen, rechnet das BKA vor, dass durch Kürzungen und Inflation für jeden Beamten 2024 im Schnitt nur noch etwa halb so viel Geld für Ausstattung zur Verfügung stehen wird wie 2018. Von "erheblichen Risiken" ist deshalb die Rede, diverse Prestigeprojekte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sind aus Sicht des BKA nicht oder nur eingeschränkt zu finanzieren.

Die Beamten sorgen sich aber auch um das Nötigste. "Es macht mich fassungslos", kritisierte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, "dass eine Behörde wie das BKA mit einer deutschlandweiten, aber insbesondere auch internationalen Zuständigkeit künftig darüber nachdenken muss, ob man sich Dienstreisen noch leisten kann oder bei der persönlichen Ausstattung mit Munition, Laptops oder Diensthandys Kürzungen vornehmen muss."

CDU: "Fahrlässig angesichts der angespannten Sicherheitslage"

Aus der Opposition kommt deshalb Kritik. "Bei der nach wie vor hohen Inflation die Gelder für Ausstattung und für Investitionen zu senken, ist fahrlässig angesichts der angespannten Sicherheitslage", sagte CDU-Haushaltspolitiker André Berghegger t-online. "Die Zeitenwende ist bei der Inneren Sicherheit anscheinend ein laues Lüftchen gewesen. Bereits jetzt werden Ansätze der Sicherheitsbehörden wieder kräftig gekürzt."

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm findet ebenfalls deutliche Worte. "Auch am Haushalt des Bundesinnenministeriums zeigt sich, dass das Gerede von der Zeitenwende nur leere Worte waren", sagte Throm t-online. "Anstatt unsere Sicherheitsbehörden mit ausreichenden Kompetenzen und Haushaltsmitteln auszustatten, kürzt Innenministerin Faeser die Sachmittel, stampft Kompetenzen ein und schafft immer neue Kontrollmechanismen." Throm forderte: "Frau Faeser täte gut daran, sich endlich ernsthaft für starke Sicherheitsbehörden einzusetzen und nicht immer nur davon zu reden."

Bei der FDP hingegen sieht man aktuell keinen Handlungsbedarf. "Die Handlungsfähigkeit des Staates in seinen Kernaufgaben und damit auch des BKA, ist ein Kernanliegen der kommenden Haushaltsberatungen", sagte FDP-Haushaltspolitiker Thorsten Lieb t-online. "Das zeigt auch der starke Personalaufwuchs, der in den vergangenen Jahren erreicht werden konnte: von 4.800 Stellen im Jahr 2017 auf 8.700 2023/2024."

2018 sei aus haushaltspolitischer Sicht ein "besonderes Jahr" gewesen, sagte Lieb. "Die Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes und die Verdoppelung der IT-Investitionen fielen beispielsweise in diese Zeit."