Hessen: Wahlrecht für Geflüchtete? SPD gesteht "saublöden Fehler"

Ein Absatz im Wahlprogramm von Nancy Faeser erntete reihenweise Kritik. Nun heißt es von der SPD, es handele sich um einen Fehler.

Mit ihrem Wahlprogramm hatten die Hessen-SPD und Spitzenkandidatin Nancy Faeser Wirbel ausgelöst. Darin heißt es: "Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten." Mitbestimmung also auch für anerkannte Asylbewerber und andere Nicht-EU-Bürger.

Diese geplante Änderung beim kommunalen Wahlrecht löste prompt Kritik von Union, FDP und AfD aus. Doch nun rudert die SPD zurück: Es hätte eigentlich sechs Jahre, statt sechs Monate heißen sollen. So die Partei zu "Bild". Bei der Erstellung des Wahlprogramms sei es zu einem "saublöden Fehler" gekommen.

Formulierung stammt aus Positionspapier

"Recherchen und Nachfragen waren Anlass, die Genese des inkriminierten Satzes aus dem Wahlprogramm noch einmal in allen Einzelheiten nachzuvollziehen", so der SPD-Sprecher. Das Ergebnis der Nachforschungen: Die Formulierung stamme aus einem Positionspapier der SPD-Fraktion, doch darin ist auch von "sechs Jahren" die Rede. Bei der Übernahme ins Wahlprogramm wurde dies dann verändert.

"Aus den sechs Jahren, die im Fraktionspapier stehen, wurden auf dem Weg zur Schlussfassung des Wahlprogramms sechs Monate – ein wirklich katastrophaler redaktioneller Fehler, der bis zu Ihrer Anfrage niemandem aufgefallen ist", so der Sprecher zu "Bild". "Wir haben diesen Fehler in dem Wahlprogramm, das auf der Homepage der SPD Hessen steht, inzwischen korrigiert und die Korrektur in einem Disclaimer transparent gemacht."

Kritik aus Union, FDP und AfD

Zwischenzeitlich hatte das Wahlprogramm teils heftige Reaktionen hervorgerufen. Das Wahlrecht dürfe nicht "beliebig aufgeweicht werden", warnte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger. "Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse." Die Forderung lasse "Zweifel am ausreichenden Respekt gegenüber den Kommunalräten und der kommunalen Selbstverwaltung erkennen", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte Faesers Vorstoß eine "absurde Idee". Gebraucht werde "eine wirksame Beschränkung der unkontrollierten Zuwanderung und keine Ausweitung des Wahlrechts", schrieb Söder auf "Facebook".

Kritik kam auch von FDP-Bundestagsfraktionsvize Konstantin Kuhle. "Ein kommunales Wahlrecht für Geflüchtete ist der falsche Weg", erklärte er. "Das Wahlrecht muss grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit gekoppelt bleiben." Nur wer dauerhaft in Deutschland lebe und die Voraussetzungen einer Einbürgerung erfülle, solle auch das Wahlrecht erhalten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser erklärte: "Das Wahlrecht ist ein Bürgerrecht und genuin deutschen Staatsbürgern vorbehalten."