Thüringen: Ramelow will gegen Steuersenkung von CDU klagen

Vor knapp zwei Wochen wurde in Thüringen ein CDU-Antrag zur Steuersenkung mit AfD-Unterstützung beschlossen. Die Regierung des Bundeslandes will nun klagen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen will gegen eine mit AfD-Stimmen beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Darauf einigte sich am Dienstag das Kabinett, wie eine Regierungssprecherin auf Anfrage mitteilte. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sei mit der Auswahl eines Prozessvertreters beauftragt worden.

Die Abstimmung zur Grunderwerbssteuer im Thüringer Landtag am 14. September hatte bundesweit Aufsehen erregt. Es war die erste Steuersenkung, die mithilfe von Stimmen der AfD beschlossen wurde.

Die Gründe für eine Klage der Landesregierung sind aber andere. Den Angaben nach gibt es rechtliche Bedenken mit Blick auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes. Außerdem weist die Landesregierung darauf hin, dass der Landtag beim Haushalt Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung nur dann beschließen könne, wenn Deckung gewährleistet sei. Dies sei beim beschlossenen Gesetzentwurf nicht der Fall.