Markus Söder: Bayerns Ministerpräsident stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Markus Söder setzt die Bundesregierung in der Flüchtlingsdebatte unter Druck. Man müsse eine Lösung in den fundamentalen Fragen finden, so Bayerns Ministerpräsident.

CSU-Chef Markus Söder hat in der Flüchtlingsdebatte das Grundrecht auf Asyl in Deutschland infrage gestellt. Es sei in der Asylpolitik eine Lösung in den fundamentalen Fragen nötig, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München.

"Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare nochmal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl", so der bayrische Ministerpräsident. Zuvor plädierte Söder für eine Flüchtlings-Obergrenze von 200.000 pro Jahr. Zusätzlich sollte mehr abgeschoben werden und das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft werden.

Ist Söders Forderung umsetzbar?

Ein individuelles Recht auf Asyl bedeutet, dass jeder Asylbewerber das Recht hat, dass sein Antrag einzeln auf die Frage hin geprüft wird, ob die Person politisch verfolgt wird. Das ist zum einen im Artikel 16a im Grundgesetz festgeschrieben. Ausgenommen sind Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommen.

Der Vorstoß konservativer Politiker wird darum scharf kritisiert – eine Vielzahl von Migrationswissenschaftlern halten ihn für kaum bis gar nicht umsetzbar. Deutschland müsste nicht nur den Artikel 16a abschaffen, sondern gemeinsam mit allen EU-Staaten aus den Genfer Konventionen austreten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Nach dem Vorbild Österreichs und Dänemarks

Nach Söder gehe es nicht nur um kosmetische Lösungen, sondern um eine tatsächliche Umkehr der bisherigen Asylpolitik. Als Vorbilder nannte er dabei Österreich und Dänemark. Es gehe um eine veränderte Struktur, etwa durch mehr Grenzschutz, Abschiebungen, eine Änderung auch der sozialen Anreizfaktoren. So müsse das Bürgergeld wieder geändert werden.

Söder erneuerte seine Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Asylpolitik nun zur Chefsache zu machen. Seit Monaten hätten die Ministerpräsidenten der Bundesländer um Lösungen gebeten. Diese seien jetzt überfällig.

Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern war die Flüchtlingspolitik für viele Wähler die entscheidende Frage. In beiden Bundesländern konnte die AfD stark zulegen. Sie ist nun in Hessen als zweitstärkste Fraktion und Bayern als drittstärkste Fraktion jeweils in der Rolle des Oppositionsführers.