Pro-Palästina-Demos: Justizminister Buschmann fordert mehr Abschiebungen

Bundesjustizminister Marco Buschmann kritisiert die pro-palästinensischen Demonstrationen scharf. Die Ampel arbeite daran, Abschiebungen zu erleichtern, kündigte der FDP-Politiker bei t-online an.

Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert ein entschiedenes Vorgehen des Rechtsstaats gegen gewalttätige und judenfeindliche Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland. Dem Nachrichtenportal t-online sagte Buschmann: "Auf unseren Straßen finden verstörende Szenen statt: Jubel über blutige Mordtaten, Hetze gegen Jüdinnen und Juden, infame Terrorpropaganda, Gewalt gegen jüdische Einrichtungen und gegen Sicherheitskräfte oder Attacken auf Mahnmale. Unser Staat darf solche Straftaten nicht akzeptieren." Man müsse daher mehr tun, sowohl im Bereich der Prävention als auch bei der Durchsetzung bestehender Gesetze.

Buschmann konkretisierte dabei auch, wer aus seiner Sicht die Demonstranten seien: "Es sind vor allem Männer aus der arabischen und arabisch-deutschen Community, die die Bluttaten der Hamas feiern und randalieren; es sind vor allem die Stadtteile mit hohem arabischstämmigem Bevölkerungsanteil, in denen randaliert wird." Dieser Befund sei noch keine Erklärung. Aber eine überzeugende Ursachenanalyse werde nicht gelingen, "wenn wir um den heißen Brei herumreden", sagte Buschmann. Er forderte, "auch unsere Integrationspolitik einer kritischen Revision zu unterziehen." Zugleich müsse man sich "vor falschen Zuschreibungen hüten". Wer das Leiden palästinensischer Kinder beklage, sei deshalb noch kein Hamas-Sympathisant.

"Wer zum Hass gegen Juden aufruft, kann hier nicht bleiben"

Zudem konkretisierte Buschmann einen Beschluss von SPD, Grünen, FDP und der Union der kürzlich gefasst wurde, in dem es geheißen hatte, es könne im Zuge der Pro-Palästina-Demonstrationen zu "aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen" kommen. Buschmann sagte dazu: "Auch Menschen ohne deutschen Pass dürfen in Deutschland ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Aber es gibt rote Linien: Wer zum Hass gegen Jüdinnen und Juden aufruft, wer sich einer islamistischen Terrorvereinigung anschließt, wer randaliert, um seine politischen Vorstellungen durchzusetzen, der überschreitet diese Grenzen und kann hier nicht bleiben."

Das geltende Recht erlaube in solchen Fällen eine Ausweisung, so Buschmann: "Von dieser Möglichkeit sollten Ausländerbehörden dann auch Gebrauch machen." Er sagte zudem: "Wer in Deutschland ein besseres Leben sucht, muss sich an unsere Regeln halten. Wer dazu nicht bereit ist, muss wieder gehen."

"Wir wollen Abschiebungen effektiver durchführen"

Auf die Frage, ob es einer Änderung der aktuellen Gesetzgebung bedürfe, sagte der Justizminister: "Viele Staaten wollen ihre gefährlichen Staatsbürger nicht zurücknehmen. Abschiebungen von staatenlosen Palästinensern sind besonders schwierig. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Situation zu verbessern. Der Schlüssel hierzu sind Rückführungsabkommen. Außerdem wollen wir das Aufenthaltsgesetz anpassen, um Abschiebungen effektiver durchzuführen."

Auf die Frage, ob die Strafen von aktuellen Gesetzen verschärft werden müssten, erklärte Buschmann: "Was wir derzeit an Grenzüberschreitungen erleben, steht bereits unter Strafe. Hetze gegen Jüdinnen und Juden, die Billigung von Straftaten, das Verbreiten von Propagandamitteln, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: All das kann schon heute schuldangemessen bestraft werden." Zudem wünscht sich Buschmann ein Signal aus der Zivilgesellschaft: "Keine Toleranz für Antisemitismus!"