Leitantrag vor Parteitag SPD-Spitze will Schuldenbremse aussetzen
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Vor dem Parteitag im Dezember berät das SPD-Präsidium den Leitantrag. Darin wird etwa eine Einkommenssteuerreform und das eneute Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Das Papier liegt t-online vor.
Vor dem Parteitag am 8. und 9. Dezember berät die SPD-Spitze an diesem Montag im Präsidium den Leitantrag. Teil der Runde war auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
In dem Papier, das t-online vorliegt, fordern die Sozialdemokraten etwa höhere Abgaben bei der Einkommensteuer. Sehr hohe Einkommen und Erbschaften von Multimillionären und Milliardären sollen demnach stärker besteuert werden, um so die breite Gesellschaft zu entlasten. Zudem sollen diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, eine temporäre Krisenabgabe beisteuern.
Die Mehreinnahmen sollen anschließend in bessere Bildung investiert werden. Hierfür schlägt die SPD einen "Deutschlandpakt Bildung" vor.
Zudem wird in dem Antrag gefordert, die Schuldenbremse erneut auszusetzen und langfristig zu reformieren. "Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ist ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden. Sie bremst den notwendigen Wandel", heißt es in dem Papier. Durch eine kurzfristige "Änderung" sollen größere Investitionen – etwa in Klimaschutz, Digitalisierung oder Bildung – möglich sein.
Der Spielraum der Neuverschuldung werde in Abhängigkeit von der "Normallage" bestimmt, einem wirtschaftlichen Zustand, der aktuell kaum bestimmbar sei. "Um das zu ändern, bedarf es einer Grundgesetzänderung und entsprechender politischer Mehrheiten, für die wir weiterhin werben", heißt es weiter.
Eine langfristige Reform soll anschließend gewährleisten, dass auch künftig leichter Investitionen getätigt werden können.
In dem 23-seitigen Antrag macht die SPD noch eine Reihe weiterer Vorschläge zur Modernisierung des Landes, etwa im Bereich der Digitalisierung. Was in dem Papier jedoch wenig bis gar nicht zur Sprache kommt, sind die Themen Verteidigung und Migration.
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Auf dem Parteitag am 8. und 9. Dezember werden die Delegierten über den Antrag abstimmen.
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