Sozialleistungen: CDU will Bürgergeld abschaffen – Arbeitszwang?

Die CDU will die Sozialleistungen grundsätzlich überholen. Sie plädiert unter anderem für einen Arbeitszwang.

Teile der CDU und FDP fordern, das Bürgergeld in der jetzigen Form abzuschaffen oder Mittel dafür einzusparen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, seine Partei wolle "das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen". Ziel müsse es sein, dass arbeitsfähige Menschen auch wirklich arbeiten müssten.

"Wir müssen die Anreize zur Jobaufnahme erhöhen", so Linnemann weiter. "Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten."

FDP will Asylbewerber schnell in den Arbeitsmarkt integrieren

Die Forderung, die bestehende Sozialleistung zu beenden und durch ein anderes Modell zu ersetzen, ist laut "Bild" auch im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm enthalten. Dies soll demnach eines der zentralen Themen im nächsten Bundestagswahlkampf der CDU werden. Lesen Sie hier mehr zu der Frage, ob geringere Sozialleistungen wirklich dazu führen, dass mehr Menschen arbeiten.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte derweil Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld. Die Einsparungen will er laut "Bild" dadurch erreichen, dass nicht nur ukrainische Geflüchtete, sondern alle Asylbewerberinnen und -bewerber schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Mit dem gesparten Geld könnte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie bis 2024 verlängert werden, so Dürr. Dies könne eine Win-win-Situation sein, "denn gerade in der Gastronomie werden händeringend Mitarbeiter gesucht".