FDP möchte Sozialleistungen kürzen – Grüne widersprechen

Nach dem Urteil über das Sondervermögen fordert die FDP die Regierung zum Handeln auf. Steuererhöhungen seien der falsche Weg.

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen ausgesprochen. "Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe "Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann."

Steuererhöhungen, fügte Dürr hinzu, seien "der falsche Weg, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen".

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte hingegen die Ampelkoalition davor, auf das Urteil aus Karlsruhe mit Sozialkürzungen zu reagieren. "Kürzungen im sozialen Bereich kommen aus unserer Sicht nicht in Frage, weil das gerade in Zeiten hoher Inflation den sozialen Zusammenhalt gefährden würde", sagte Dröge den Funke-Zeitungen.

Djir-Sarai: "Müssen Schuldenbremse stärken"

Eine Reform der Schuldenbremse dagegen wäre "ökonomisch grundsätzlich sinnvoll", fügte Dröge hinzu. "Es können darüber hinaus Spielräume im Haushalt geschaffen werden durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen."

Änderungen bei der Schuldenbremse stoßen allerdings auf Widerstand bei der FDP. Die Schlussfolgerung aus dem Karlsruher Urteil könne "nicht sein, dass man die Schuldenbremse umgeht oder versucht, die Schuldenbremse zu umgehen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Wir müssen jetzt dieses Urteil zum Anlass nehmen, um die Schuldenbremse zu stärken." Djir-Sarai fügte hinzu: "Eine Schuldenpolitik in dieser Situation würde unsere eigene Handlungsfähigkeit in der Politik wegnehmen, und das wäre außerordentlich unklug."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht rückwirkend in den Fonds verschoben werden dürfen. Die Mittel waren bislang für zahlreiche klimapolitische Projekte der Ampel vorgesehen – dieses Geld fehlt jetzt.