Bundesrat blockiert Teil von Lauterbachs Krankenhausreform

Der Bundesrat stoppt erst einmal einen wichtigen Teil der Krankenhausreform. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran.

Der Bundesrat hat einen staatlichen Online-Atlas zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland vorerst ausgebremst. Der Bundesrat beschloss am Freitag, zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz der Ampel-Koalition den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen.

Der Vorsitzende der Landes-Gesundheitsminister, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sagte, die Intention sei richtig. So wie das Gesetz vorgelegt werde, schaffe es aber nicht mehr Transparenz, sondern stifte Verwirrung. Mehrere Länder kritisierten zudem Eingriffe in ihre Hoheit für die Krankenhausplanung und forderten zusätzliche Finanzhilfen des Bundes.

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Lauterbach: "Wir haben diese Daten, aber wir nutzen sie nicht."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte im Bundesrat vor einem Ausbremsen des Gesetzes und warb noch um Zustimmung. Mit der Transparenz solle etwa Menschen, die im nächsten Jahr eine Krebserkrankung bekommen, beim Finden des richtigen Krankenhauses geholfen werden. Diese Transparenz sei auch ethisch geboten. "Wir haben diese Daten, aber wir nutzen sie nicht."

Das Gesetz sieht vor, dass ein "Transparenzverzeichnis" von Mai 2024 an als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit 1.700 Klinikstandorten Auskunft geben soll. Konkret soll zu erkennen sein, welche Klinik welche Leistungen anbietet. Abrufbar sein sollen Daten zu Fallzahlen, also der Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Fachärztinnen, Fachärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe.