Treffen auf der Zugspitze Merz will bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete
Bundeskanzler Friedrich Merz will Geflüchteten einen Großteil der Barauszahlungen streichen. Bei Grenzkontrollen hofft er derweil auf eine europäische Lösung.
CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für eine einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber in ganz Deutschland aus. Nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze kündigte der Kanzler an, das Thema in der schwarz-roten Bundesregierung erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
"Die Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte ist eigentlich überfällig", sagte Merz auf Deutschlands höchstem Berg. Ziel sei es, im Asylbewerberleistungsgesetz eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer zu schaffen.
Einige Länder, darunter Bayern, nutzen die Bezahlkarte bereits. Sie ersetzt einen Großteil der Barauszahlungen an Geflüchtete durch Guthaben auf einer Karte. Damit sollen unter anderem Geldtransfers an Schleuser oder ins Ausland erschwert werden.
Grenzkontrollen: Merz hofft auf europäische Lösung
Zugleich verteidigte Merz die ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Diese seien eine "zeitlich begrenzte Maßnahme" zur Eindämmung irregulärer Migration. Nach seinen Angaben sei die Zahl der Asylanträge im Mai und Juni im Vergleich zum Vorjahr um rund 50 Prozent gesunken. "Dieser Trend wird sich fortsetzen", so Merz.
Gleichzeitig betonte er die Bedeutung europäischer Zusammenarbeit: "Ich hoffe und setze sehr auf eine europäische Lösung." Bis dahin seien nationale Grenzkontrollen weiterhin notwendig – aber nur in dem Umfang, in dem sie auch wirksam seien. Das Schengen-System sowie der freie Waren- und Personenverkehr dürften nicht dauerhaft beeinträchtigt werden, so Merz weiter.
- Nachrichtenagentur dpa
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