Abstimmung über Asylpolitik Habeck: "Misstrauensvotum in Verkleidung"
Der Parteitag wird zur Zitterpartie: Die Grüne Jugend geht auf Konfrontationskurs mit der Parteispitze. Minister Habeck sieht darin ein Problem.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Grünen eindringlich aufgerufen, in der Asyl- und Flüchtlingsdebatte dem Kurs der Parteiführung zu folgen. Auf einem Bundesparteitag in Karlsruhe warnte Habeck am Samstagabend vor Konsequenzen für die Regierungsbeteiligung, wenn sich ein Antrag der Grünen Jugend durchsetze. "Es ist ein Misstrauensvotum in Verkleidung, das in Wahrheit sagt, verlasst die Regierung", sagte Habeck. Der Antrag sehe vor, dass kein Regierungsmitglied in Bund oder Land einer weiteren Asylverschärfung zustimmen dürfe. Eine Zustimmung zu dem Antrag führe dazu, "dass andere die Politik machen, und dadurch wird sich nichts verbessern".
"Eine Regierungspartei und ein Parteitag einer Regierungspartei ist kein Spiel", sagte Habeck. "Diese Abstimmung wird Konsequenzen haben für das Regierungshandeln, für uns in der Regierung und damit vielleicht für das entscheidende Land in der Europäischen Union." Sein Appell hatte offenbar Wirkung: Der Antrag wurde am späten Abend mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die frühere Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, entgegnete Habeck: "Wir wollen nicht das Ende dieser Regierung. Wir wollen den Anfang einer anderen Asylpolitik." Ihre Nachfolgerin als Co-Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, warf den Grünen in der Bundesregierung und im Bundestag vor, sie seien "an den härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 30 Jahren beteiligt". An Habeck gerichtet fügte sie hinzu: "Unmenschliche Asylpolitik ist keine Realität, das ist eine politische Entscheidung."
- Nachrichtenagentur Reuters
