Ampelkoalition könnte vor neuem Haushaltsloch stehen – Bericht

Die Haushaltskrise der Ampel geht weiter. Die nächste Finanzlücke steht offenbar schon bevor. Sie soll sich 2025 auftun.

Offenbar droht der Ampelkoalition das nächste große Haushaltsloch. Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll es derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke geben – im zweistelligen Milliardenbereich. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungsquellen. Im Extremfall sei sie sogar größer als die 17 Milliarden Euro, welche die Bundesregierung nach dem Karlsruher Urteil im Etat 2024 einsparen musste. Die tatsächliche Höhe ist auch von zusätzlichem Finanzbedarf im Klima- und Transformationsfond abhängig.

Deshalb wolle die Bundesregierung wie schon im Vorjahr auf das übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten, berichtet das Blatt weiter. Ein solches Verfahren sei angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht sinnvoll, schließlich beschäftige man sich derzeit noch mit dem Etat 2024.

Eckwerteplanung aufgehoben – "nichts zu verteilen"

Die Eckwerte zum Bundeshaushalt sind der Entwurf des Finanzministeriums über den Haushalt des folgenden Jahres und den Finanzplan der darauffolgenden drei Jahre. In den Eckwerten werden der finanzielle Rahmen der einzelnen Einzelpläne (also die Budgets der Ministerien) abgesteckt und bedeutsame Einnahme- und Ausgabepositionen festgelegt.

Es brauche auch keine Verhandlungen über neue Eckwerte, weil es nichts zu verteilen gebe, heißt es. Stattdessen wolle das Finanzministerium unter Leitung von Christian Lindner die Ausgabenobergrenzen aus der bestehenden Finanzplanung aus dem Vorjahr nutzen und diese quasi als Vorschlag den anderen Ressorts vorgeben.

Üblicherweise beginnen im Februar die Haushaltsberatungen in der Regierung für das kommende Haushaltsjahr auf Basis der Eckdatenplanungen. Dieses Mal dürfte es aber eher vom Finanzministerium verordnete Obergrenzen bei den Ausgaben geben.

Lindner sieht Nullrunde beim Bürgergeld

Die neue Finanzierungslücke besteht aus mehreren Finanzierungsproblemen. Die Ampelkoalition hat bereits ein Defizit von fünf Milliarden Euro für 2025 eingeplant. Weitere sechs Milliarden kommen aus einer Rücklage, die bereits 2024 genutzt wird. Zinsausgaben für den mittlerweile geschlossenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie Fluthilfen für das Ahrtal schlagen mit weiteren etwa fünf Milliarden zu Buche. An Einsparungen stehen den lediglich fünf Milliarden Euro gegenüber, die im Dezember für 2025 beschlossen wurden.

Erste Sparvorschläge könnte es schon geben. Am Donnerstagabend hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Sendung "Maybrit Illner" angekündigt, dass er für 2025 mit einer Nullrunde beim Bürgergeld rechne.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte vergangene Woche einen Etat mit Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten von rund 39 Milliarden Euro beschlossen.