Bundesregierung einigt sich auf Kraftwerkstrategie

Monatelang hat die Bundesregierung um eine Strategie für den Bau neuer Kraftwerke gerungen. Jetzt gibt es einen Kompromiss.

Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen ersten Kompromiss beim Bau neuer Kraftwerke verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich auf die wesentlichen Elemente der Strategie geeinigt, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Demnach soll die Kraftwerksstrategie den Rahmen schaffen für Investitionen in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke. Die sollen in der Lage sein, zukünftig mit Wasserstoff betrieben zu werden, hieß es. Kurzfristig sollen neue Kraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu viermal 2,5 Gigawatt ausgeschrieben werden. Das entspricht etwa 20 Kraftwerken. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, es würden Gespräche geführt, ob weitere Anlagen gebraucht würden.

Kraftwerkskapazitäten sollen bald ausgeschrieben werden

Die neuen Gaskraftwerke sollen in "Dunkelflauten" – wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint – einspringen, um die Stromnachfrage zu decken. Energieunternehmen scheuen aber bisher Investitionen, weil sich die neuen Kraftwerke nicht rechnen.

Der "Spiegel" berichtet, dass die erste Auktion in diesem Sommer, die drei weiteren bis zum Herbst 2025 stattfinden sollen. Wer die geringsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Ein Betrieb ohne Förderung gilt als unwirtschaftlich, da die Anlagen über die Jahre voraussichtlich nur wenig laufen werden.

Die Förderungen sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, einem Sondertopf des Bundes. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass die Kosten bei ungefähr 16 Milliarden Euro für die nächsten rund 20 Jahre liegen.

Mehrere offene Punkte

Mehrere Punkte sind noch offen, wie der sogenannte Kapazitätsmechanismus. Laut Mitteilung wurde vereinbart, dass Konzepte dafür erarbeitet werden sollen. Über einen solchen Mechanismus könnten Betreiber in einigen Jahren dafür honoriert werden, dass sie Kraftwerkskapazitäten vorhalten. Eine politische Einigung darüber solle innerhalb der Bundesregierung bis spätestens Sommer 2024 erzielt werden.

Zudem soll 2032 festgelegt werden, wann zwischen 2035 und 2038 die Anlagen vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden. Damit ist absehbar, dass ein vor allem von den Grünen bis 2035 angepeilter vollständig CO2-freier Energiesektor kaum zu erreichen sein dürfte.

Weiter hieß es, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die in der Kraftwerksstrategie enthaltenen Kraftwerke sollten substanziell beschleunigt werden. Die gefundene Einigung zur Kraftwerksstrategie werde mit der EU-Kommission in Brüssel beraten.

Erleichterung in der Energiebranche

Energiebranche und Wirtschaft reagierten erleichtert, dass endlich eine erste Einigung vorliege. "Dies ist ein entscheidender Baustein für einen erfolgreichen Weg in Richtung Klimaneutralität bei gleichzeitiger Wahrung der Versorgungs- und Systemsicherheit", sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energiewirtschaft (BDEW). "Nun muss dringend Klarheit für die Investoren geschaffen werden. Die Finanzierungsfrage muss ebenso schnell geklärt werden wie die beihilferechtliche Sicherheit sowie die Standortfrage."

Der Energie-Konzern Uniper erklärte, er gehe davon aus, dass er einen Teil der neuen Kapazitäten für Deutschland bauen werde. "Sobald wir die Details prüfen konnten, werden wir entscheiden, ob und mit welchen Investitionen wir uns beteiligen", sagte Vorstandschef Michael Lewis.

Umwelthilfe kritisiert Strategie

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die Einigung scharf: Der Schwerpunkt liege auf dem Neubau fossiler Kraftwerke. Die Umrüstung sei unklar, die Anlagen müssten wohl auch nicht mit klimaneutral erzeugtem Wasserstoff betrieben werden. Es sei ein Konjunkturprogramm für die Erdgas-Lobby.

Die Union sieht noch viele offene Fragen. Der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Andreas Jung, sagte am Montag, es bleibe bei Ankündigungen, es gebe mehr Fragen als Antworten und damit noch immer keine Klarheit für die Investoren. "Die Hängepartie der Ampel gefährdet Klimaziele, Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zum Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen wir parallel neue Gaskraftwerke, die dann baldmöglichst klimaneutral betrieben werden können."