Bundesregierung: Lindner (FDP) kritisiert Auftreten von SPD und Grüne

Finanzminister Christian Lindner geht in einer Fernsehsendung hart mit seinen Koalitionspartnern ins Gericht. Zugleich grenzt er sich von Wirtschaftsminister Robert Habeck ab.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine beiden Koalitionspartner SPD und Grüne für ihr Auftreten kritisiert. "Es ist eine Regierung, die immer unterschiedlich kommuniziert und keine Berechenbarkeit ausstrahlt", sagte Lindner am Sonntag im Interview bei "Berlin direkt" im ZDF. Das sei "ein Problem", so Lindner. Bis zum Sommer 2025 müssten sich die Koalitionsparteien "klar darauf verständigen, ob wir diese Berechenbarkeit wiederherstellen".

Konkret bezog sich der FDP-Vorsitzende auf die jüngste Debatte über den Bundeshaushalt. Mit dem Haushalt, Lindner nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Schuldenbremse und eine sinkende Staatsschuldenquote, hätten die Ampelparteien einen "gemeinsamen Erfolg erzielt". Stattdessen aber hätten Rednerinnen und Redner von SPD und Grünen während der Haushaltswoche im Bundestag höhere Steuern und mehr Schulden gefordert.

Die FDP leide "in besonderer Weise darunter, dass wir einer unbeliebten Regierung angehören", meinte Lindner weiter. Bundesweite Umfragen sehen die Liberalen derzeit zwischen drei und vier Prozent.

Kein Bekenntnis zur Ampel

Lindner vermied ein Bekenntnis zu einer Fortsetzung der Ampel. Er würde zwar noch einmal Finanzminister werden – in welcher Koalition sei jedoch "offen". "Wir gehen eigenständig in die nächste Wahl", sagte der FDP-Politiker. Das sei wichtig für den Wahlerfolg. "Viele Schwächen der FDP hängen damit zusammen, dass wir nicht als eigenständige Kraft gesehen werden, sondern nur als Teil der Ampel."

Angesprochen auf die deutsche Wirtschaft sagte Lindner: "Die Lage ist ernst." Er beteuerte aber seine Ablehnung eines Subventionspakets für Unternehmen, wie es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorschlägt. Habeck wolle "viele Schulden aufnehmen und politisch entscheiden, welche Betriebe, Technologien und Branchen eine Subvention bekommen". Er selbst hingegen wolle, "dass für alle die Bedingungen besser sind", so Lindner, der stattdessen Bürokratieabbau und Steuersenkungen forderte.