Hart aber fair: Karl Lauterbach will die AfD auf TikTok bekämpfen

Auf Twitter hat sich Karl Lauterbach schon den ein oder anderen Ausrutscher geleistet. Nun nimmt er Tiktok ins Visier und spricht gleichzeitig von möglichen Verboten.

Kurz bevor die Sendung losging, hat Gesundheitsminister und X-Nutzer Karl Lauterbach sein erstes Tiktok-Video abgesetzt. Der Grund: Bei "Hart aber fair" drehte sich am Montagabend alles um das Thema soziale Medien.

Man dürfe diese Plattformen nicht der AfD überlassen, erklärte Lauterbach über seine brandneue Tiktok-Präsenz. Schließlich nutzten viele junge Leute das Videoportal als primäre Informationsquelle. "Wenn wir das vernachlässigen würden, wäre das eine Katastrophe", so der SPD-Mann.

Die Gäste

• Karl Lauterbach, SPD-Bundesgesundheitsminister
• Muhanad Al-Halak, FDP-Bundestagsabgeordneter
• Sascha Lobo, Digitalexperte und "Spiegel"-Kolumnist
• Tara-Louise Wittwer, Webvideoproduzentin und Autorin
• Silke Müller, Schulleiterin in Niedersachsen und Buchautorin
• Alexander Prinz, Youtuber und Autor
• Mischa, Anwältin

Tatsächlich habe die AfD alle anderen Parteien auf Tiktok weit abgehängt, erklärte Moderator Louis Klamroth. So stelle die AfD auf der Videoplattform derzeit vier der fünf Politiker mit den meisten Followern.

Lauterbach watscht AfD-Mann ab

Angesprochen darauf, wie er bei seiner Aufholjagd vorgehen wolle, erklärte Lauterbach: "Das mache ich selbst." Das gelte für all seine privaten Accounts in sozialen Medien. Das "muss ja Echtheit haben!", so der Sozialdemokrat.

Nachdem Klamroth ein Tiktok-Video gezeigt hatte, in dem AfD-Politiker Maximilian Krah jungen Single-Männern nahelegt, dass "Patrioten" einfacher eine Partnerin fänden, erklärte Lauterbach: "So will ich auf jeden Fall nicht auftreten. Ich will mich nicht zum Gespött der Zuschauer machen."

Sein Plan: Inhalte "spritzig" rüberbringen, ohne Fakenews zu verbreiten. Damit das Ganze auch sicher bleibe, habe er sich ein separates Handy nur für Tiktok angeschafft, auf dem keine empfindlichen Daten gespeichert seien.

Lauterbach hält Verbote für legitimes Mittel

Dass Tiktok eine wichtige Rolle im politischen Diskurs spielt, fand auch Digitalexperte Sascha Lobo. Er mahnte jedoch an, "Verschiebungen politischer Natur" nicht ausschließlich auf Tiktok zu schieben.

Viel eher sei der Erfolg der AfD auf der Plattform eine "Folge des Versagens der Politik in vielen anderen Bereichen".

Unterschiedlicher Meinung waren Lobo und Lauterbach beim Thema Regulierung von Socialmedia-Plattformen.

Wenn dort Hass, Verleumdung und Hetze bis hin zu Morddrohungen verbreitet würden, müssten auch "drastische Möglichkeiten" erwägt werden, um das zu unterbinden, erklärte Lauterbach.

Wenn es nicht anders gehe, müsse die Politik bereit sein, gewisse Plattformen aus den App-Stores zu streichen, so der Gesundheitsminister. "An dem Punkt sind wir noch nicht", erklärte er.

Im Verlaufe der Diskussion ergänzte er, dass bei groben Verstößen gegen Menschenrechte statt Verboten auch "empfindliche Strafen" gegen die Betreiber der Netzwerke ein Mittel sein könnten.

Lobo fordert bessere Aufklärung

Lobo kritisierte Lauterbachs Vorstoß: "Ich halte es für grundfalsch, wenn wir hier über Verbote auch nur sprechen", so der Digitalexperte. "Es verunsichert eine gesamte Generation."

Um Gefahren in sozialen Medien zu regulieren, brauche es laut Lobo "intensive Aufklärungsverfahren", beispielsweise in Form einer "Interneterziehung" an Schulen.

Kritik an Lauterbach äußerte Lobo auch an anderer Stelle, als es um einen Tweet ging, mit dem der Gesundheitsminister in der ersten Märzwoche für Wirbel gesorgt hatte.

Auf X hatte Lauterbach dem Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft eine "persönliche, unseriöse Hetzkampagne" gegen sich vorgeworfen. "Damit argumentiert man nicht differenzierter als die AfD", twitterte der Gesundheitsminister außerdem.

Er finde es "ganz lustig", dass man jemandem mit einer "wahnsinnig undifferenzierten Haltung" Undifferenziertheit vorwerfe, erklärte Lobo.

"Das war sicherlich eine etwas unglückliche Formulierung", räumte Lauterbach ein. Bei 200 bis 300 Tweets, die er absetze, könne das auch mal vorkommen, erklärte er. Er glaube, die Sache sei nun aber "schon gegessen".

Lauterbach bangt um Cannabisgesetz

Ein Thema, über das Lauterbach künftig auf Tiktok aufklären möchte, ist das derzeit diskutierte Gesetz zur Legalisierung von Cannabis. "Kommt das denn jetzt?", hakte Klamroth in diesem Zusammenhang nach.

"Ne, das steht auf Messers Schneide", so der Gesundheitsminister. "Ich hoffe, dass es kommt, ich werde die gesamte Woche darum kämpfen!", erklärte er.

Auf Anraten dreier Ausschüsse soll das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz am Freitag bei der Sitzung des Bundesrates in den Vermittlungsausschuss geschickt werden.

Ob Lauterbach einen Fehler gemacht habe, als er das Gesetz auf den Weg brachte, wollte Klamroth wissen. "Nicht alles, was einen überrascht, ist eigene Schuld", entgegnete Lauterbach.

In seinen Augen gebe es am Freitag die "eine einmalige Chance, eine gescheiterte Cannabis-Politik zu Ende zu bringen".

Das Gesetz sieht vor, dass die Droge Cannabis ab 1. April für Erwachsene begrenzt legalisiert wird. Erlaubt sein soll grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum.

In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite von diesen Einrichtungen verboten werden.