"Anti-etatistisches Angebot" Ex-AfD-Chefin Petry kündigt Gründung neuer Partei an
Aus der AfD trat Frauke Petry 2017 aus, weil ihr die Partei zu radikal wurde. Jetzt will sie eine neue gründen. Eines ihrer Themen: Meinungsfreiheit.
Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. "Vorbereitend" für die geplante Neugründung "haben Mitstreiter und ich vor einigen Monaten den Verein 'Team Freiheit' gegründet", sagte Petry der Zeitung "Welt". "Es gibt keine Partei, die das dringend Notwendige fordert: eine drastische Senkung der Staatsquote auf 25 Prozent in fünf Jahren, also minus fünf Prozent pro Jahr, und Meinungsfreiheit durchsetzen", sagte Petry.
Die Staatsquote ist das Verhältnis der Sozialausgaben eines Landes im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Diese Quote lag im vergangenen Jahr in Deutschland bei 49,5 Prozent. Petry war von 2013 an AfD-Parteichefin, 2017 trat sie aus der Partei aus, nachdem sie damit gescheitert war, die AfD auf einen gemäßigteren Kurs festzulegen.
Es wäre nicht Petrys erste Parteigründung
Wie ihre neue Partei heißen soll, sagte Petry noch nicht. "Das Programm für mehr Freiheit wird eine Erneuerung der kulturellen Westbindung und ein anti-etatistisches Angebot als positiver Gegenentwurf zur bisherigen Parteienlandschaft sein", kündigte sie lediglich an. "Die Lücke im Parteiensystem klafft eben nicht zwischen CDU und AfD, sondern in der Leerstelle eines anti-etatistischen, freiheitlichen Angebots." Petry kündigte an, mit ihrer neuen Partei 2026 erstmals bei einer Wahl antreten zu wollen.
Für Petry wäre es schon die zweite Parteigründung. Nach ihrem AfD-Austritt 2017 gründete sie "Die blaue Partei" – und geriet darüber in einen Rechtstreit mit der AfD. Petry meldete den Schriftzug als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke an. Die AfD war mit ihrer Marke "Die Blauen" aber rund zwei Wochen schneller als Petry und verlangte von ihr, die Marke zu löschen. Laut Gericht musste sie das auch tun. Ende 2019 löste sich die Partei ohnehin wieder auf.
- Nachrichtenagentur AFP
