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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Steigende Zahlen Verfassungsschutz in NRW und Hessen: Überwachung nimmt zu
Immer öfter greift der Verfassungsschutz in Hessen und NRW zu Überwachungsmaßnahmen. Verantwortlich dafür sind vor allem zwei Phänomenbereiche. Aber auch Spione spielen offenbar eine Rolle.
Die zunehmende Bedrohung durch Rechtsextremisten, islamistische Terroristen und ausländische Spione führt in einigen Bundesländern zunehmend zur Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen: Vor allem in Nordrhein-Westfalen und Hessen haben sie in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus Zahlen hervor, die die parlamentarischen Kontrollgremien jährlich den dortigen Landtagen vorlegen und die t-online ausgewertet hat.
Mehrere Bundesländer legen Zahlen offen
Zwar legen auch Hamburg, Niedersachsen, Bayern und Rheinland-Pfalz in unterschiedlichem Umfang offen, in welchem Ausmaß sie verfassungsfeindliche Verdachtsfälle oder Bestrebungen beobachten. Dort verblieben die Zahlen über mehrere Jahre im einstelligen Bereich. Anders als in NRW und Hessen.
Besonders dort weitete das Landesamt für Verfassungsschutz die Überwachung drastisch aus: Von 2020 bis 2023 stieg die Zahl der besonderen Auskunftsersuchen bei Unternehmen für Postdienstleistungen und Telemedien von 42 auf 161 an.
Verantwortlich dafür war insbesondere zunehmender Überwachungsbedarf in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus. Gab es im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im Jahr 2020 lediglich sieben entsprechende Auskunftsersuchen, machte der Phänomenbereich im Jahr 2023 mit 88 Fällen über die Hälfte aus. Bezüglich des Islamismus ging der Überwachungsbedarf 2023 zwar wieder leicht zurück, stieg in der Gesamtbetrachtung seit 2020 aber von 31 auf 57 Fälle an.
Auch Observationen verdoppelt
Ähnlich verhielt es sich beim hessischen Verfassungsschutz und dessen besonderen Auskunftsersuchen zu Telekommunikationsdaten: 2020 waren es noch 101 Fälle, 2023 waren es 191 Fälle bei einem leichten Rückgang zum Vorjahr. Auch in diesen Fällen ging es zum Großteil um Rechtsextremismus und Islamismus. Die Zahl der Fälle im Rechtsextremismus stieg von 20 im Jahr 2020 auf 77 im Jahr 2023 an, die Zahl der Fälle im Islamismus bezifferte die Behörde zuletzt auf 79, verblieb damit aber auf einem ähnlichen Niveau wie 2020.
Die Zahl der Observationen verdoppelte sich von 2020 bis 2023 fast von 46 auf 85. Das entsprach ebenfalls in etwa den Entwicklungen im Rechtsextremismus und Islamismus.
NRW überwachte zuletzt mehr Spione
Auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen weitete in den vergangenen Jahren seine Überwachung aus, obgleich in deutlich geringerem Umfang: Während die Beamten 2020 in nur 14 Fällen Telekommunikation abhörten und aufzeichneten oder den Brief- und Postverkehr überwachten, setzte die Behörde die Maßnahmen 2024 in fast doppelt so vielen Fällen ein, nämlich 26. In 20 dieser Fälle erhob sie auch Telekommunikationsdaten.
Um Handys zu überwachen, kamen zuletzt in 13 Fällen IMSI-Catcher zum Einsatz, was ein Vielfaches der Zahlen von 2020 darstellt. IMSI-Catcher sind Geräte, welche dazu dienen, den Aufenthaltsort einer Person zu ermitteln oder ein Bewegungsprofil zu erstellen.
Ursächlich war auch hier jeweils der stetig steigende Überwachungsbedarf im Rechtsextremismus, aber auch das vergleichsweise hoch bleibende Niveau der Überwachung mutmaßlicher ausländischer Spione oder Saboteure. In diesem Phänomenbereich wurden zuletzt zwölf Abhörmaßnahmen beantragt, bei wieder leicht steigender Tendenz. Über Observationen gibt das Landesamt für Verfassungsschutz NRW, anders als in Hessen, keine Auskunft.
- Eigene Recherchen
