Ausbau fossiler Energien Wirtschaftsministerin Reiche stellt sich gegen Lobbyismus-Vorwurf
Die neue Bundesregierung will Werke für fossile Energie ausbauen. Laut Opposition befindet sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in einem Interessenkonflikt.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Pläne der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke verteidigt. Es brauche gesicherte Leistung, wenn Kohle aus Klimaschutzgründen und wegen des CO2-Preises aus dem Markt verschwinde, sagte die CDU-Politikerin beim Tag des Familienunternehmens in Berlin. "Wir brauchen dringend eine Gasversorgung auch über einen längeren Zeitraum."
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Reiche wehrte sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe. "Und wenn ich jetzt höre und lese, da sei die Gaslobby am Werk, möchte ich den Kritikern gleich zurufen, dass wir im gleichen Zug die Abscheidung von CO2, also CCS und CCU, also die Nutzung von CO2 ermöglichen müssen", fügte sie hinzu. "Wenn wir gesicherte Leistung brauchen und gleichzeitig Klimaschutz machen wollen, müssen wir uns um das anfallende CO2 kümmern und das machen wir, indem wir es abscheiden, transportieren und speichern werden."
Reiche arbeitete für Energieversorger
Bei CCS (Carbon Capture and Storage) wird anfallendes Kohlendioxid etwa in tiefen Erdschichten gespeichert. CCU (Carbon Capture and Utilization) bedeutet, das Treibhausgas für andere Prozesse, etwa als Rohstoff zu nutzen.
Von Grünen und Linken hatte es Kritik an Reiche gegeben. Der Energieminister Schleswig-Holsteins, Tobias Goldschmidt (Grüne), hatte im "Handelsblatt" von einem "Durchmarsch der Gaslobby" gesprochen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin warf der Bundesregierung vor, die Klimaziele "zugunsten fossiler Interessen" über Bord zu werfen. "Dass diese Pläne ausgerechnet von einer früheren Energielobbyistin wie Reiche kommen, ist bezeichnend für die Pläne dieser Konzernkoalition", sagte er.
Reiche war vor ihrer Rückkehr in die Politik beim Verband kommunaler Unternehmen, der viele Stadtwerke vertritt, und übernahm später den Vorsitz des Energieversorgers Westenergie. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von bis zu 20 Gigawatt zu bauen.
- Nachrichtenagentur dpa
