Verfassungsschutzchef gefeuert Brandenburgs Innenministerin tritt zurück
Die SPD-Politikerin Katrin Lange gibt ihr Amt auf. Wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs kam sie zuletzt immer stärker unter Druck.
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) ist nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit der Entlassung des Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Sie habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt erklärt, sagte sie in der Staatskanzlei in Potsdam.
Zwischen Lange und dem Verfassungsschutzchef hatte sich Streit über den Umgang mit der AfD und der Hochstufung der Landespartei in Brandenburg als "gesichert rechtsextremistisch" entzündet. Auch innerhalb der eigenen Partei war der Druck auf Lange deshalb zuletzt immer größer geworden.
Die SPD-Politikerin hatte Verfassungsschutzchef Jörg Müller vor rund eineinhalb Wochen entlassen, weil sie nach eigenen Aussagen von der Entscheidung zur Hochstufung der AfD erst Wochen später unterrichtet wurde. Es gab jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Darstellung – und nach mehreren Medienberichten Hinweise, dass sie vorher informiert worden war, aber die Hochstufung der Landes-AfD habe bremsen wollen.
Verfassungsschutzchef entlassen: Lange in Erklärungsnot
Das wies Lange stets zurück, doch sie geriet in Erklärungsnot. Rücktrittsforderungen wurden laut. Der Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung, Müller, wurde parteiübergreifend für seine Arbeit geschätzt. Er ließ keinen Zweifel dran, dass er die AfD für rechtsextrem hält.
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Von Langes Kritikern hieß es zuletzt, sie spiele mit der Entlassung auch der AfD in die Hände. Lange selber wies den Anwurf vehement zurück, sie sei auf dem rechten Auge blind.
Vorgeworfen wurde der Politikerin auch, sie wolle die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes beschneiden. Eine bisherige Dienstanweisung, wonach die Entscheidung zur AfD-Einstufung allein die Verfassungsschutz-Leitung trifft, will sie nicht gekannt haben, wie sie zuletzt sagte. Sie nahm diese Linie wegen des Streits mit Müller auch wieder zurück und wollte selbst das letzte Wort bei solch besonders wichtigen Bewertungen über "Beobachtungsobjekte" haben.
Ministerpräsident Woidke bedauerte Langes Rücktritt. Der Regierungschef sagte am späten Nachmittag in Potsdam sichtlich bewegt, die Ministerin habe die Größe, ihre persönlichen Interessen hinten anzustellen und ihren Traum, das Innenministerium zu leiten, begraben. Lange habe dem Land, der Landesregierung und der Brandenburger SPD einen großen Dienst erwiesen. Er respektiere die Entscheidung Langes, hätte es sich aber anders gewünscht.
Lange galt als mögliche Nachfolgerin Woidkes
Das Amt der Innenministerin trat die 53-Jährige vor rund fünf Monaten nach der Landtagswahl 2024 an. Zuvor war sie Finanzministerin in Brandenburg. Lange wurden vor der Affäre große Chancen eingeräumt, Woidke als Ministerpräsidenten zu beerben. Sie galt als seine Vertraute und ist seine Stellvertreterin an der Spitze der Landes-SPD.
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Lange war bereits Staatssekretärin im Infrastrukturministerium und Innenministerin, bis sie 2019 als Ministerin das Finanzressort übernahm. Nach der Landtagswahl 2024 führte sie dann das wichtige Innenressort.
Dabei ist die 53-Jährige für eine klare Kante und manch kernige Aussagen bekannt. Im Landtag hatte sie vor einiger Zeit eine AfD-Forderung nach ihrer Entlassung zurückgewiesen mit den Worten: "Das können Sie sich von der Backe putzen. Ich bin aus der Prignitz. Ich lasse mich nicht provozieren." Lange ist in ihrer Heimat Pritzwalk verwurzelt.
In den Augen anderer Parteien galt sie teils als Hardlinerin etwa in der Migrationspolitik. Sie fordert eine konsequentere Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht haben. Auf Kritik fiel nach ihrer Amtsübernahme als Innenministerin im Dezember 2024 die Änderung, die Zuständigkeit für Integration nicht mehr wie bisher im Sozialministerium, sondern im Innenministerium anzusiedeln.
- Nachrichtenagentur dpa
